Rede des Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) zum Thema "Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist"

Vom 18. Oktober 2001


Otto Schily, Bundesminister des Innern [SPD]:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Erlauben Sie mir als Sportminister eine kurze Vorbemerkung: Der Kollege Stadler hat an einen historisch seit langem bekannten sportlichen Wettbewerb erinnert, nämlich an den Wettlauf zwischen Hase und Igel. Dementsprechend habe ich meine Krawatte heute ausgewählt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Und die Frisur!)

Der Ausruf des Igels lautet - Sie wissen das -: Ick bün all dor. Was diesen Wettlauf angeht, ist das auch meine Devise.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir diskutieren heute über eine Vorlage der CDU/CSU-Fraktion und, wenn ich richtig informiert bin, über einen Antrag der FDP, der hier bisher leider unerwähnt geblieben ist, obwohl er sehr vernünftig ist. Ich kann Ihnen mitteilen, Herr Kollege Stadler, dass das, was Sie vor geschlagen haben, im Wirtschaftsministerium schon vorbereitet wird. Das ist in Ordnung.

Ich begrüße auch, dass die Opposition heute eine Ideensammlung vorgelegt hat. Ich bezeichne diese als einen konstruktiven Beitrag zur Debatte. Warum sollte ich das anders handhaben? Wenn man auf einen Begriff aus dem Galerie-Deutsch zurückgreifen wollte, könnte man sagen, das sei eine Accrochage. Das soll aber, bitte schön, das Lob zunächst einmal gar nicht schmälern. Mir sind diese Ideensammlungen durchaus willkommen. Wir sind ja gerade da bei, sehr intensiv zu beraten, was wir im Rahmen des Sicherheitspakets II tun wollen. Ich denke, da berücksichtigen wir auch Ihre Vorschläge. Warum sollten wir das anders halten?

Ich möchte anregen, uns bei der Debatte so zu verhalten, dass wir so wohl Skepsis als auch konstruktive Vorschläge willkommen heißen. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn einige fragen, ob dieser oder jener Vorschlag nicht zu weit geht, wie es Herr Stadler getan hat und zum Teil auch aus den Reihen der Grünen zu hören war. Vielleicht gilt das auch für einige aus der CDU/CSU; von Herrn Kollegen Bosbach habe ich einige Aussagen in dieser Richtung gehört. Warum sollten wir das nicht ganz friedlich und freundlich miteinander ausdiskutieren? Das ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie eigentlich die Regel. Wir sollten aber nicht gegenseitig den Vorwurf erheben, der eine meine es mit der Sicherheit und der andere mit der Freiheit nicht ernst. Dadurch käme die Diskussion auf ein schiefes Gleis.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für meine Person sage ich: Wir sollten diesen Gegensatz nicht bilden.

Ich habe es häufig genug gesagt und will es noch einmal betonen: Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer durch Kriminalität und erst recht durch Terrorismus bedroht ist, kann nicht frei leben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Der Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Terrorismus schützt. Das wird die Bundesregierung auch weiterhin so handhaben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

In der Europäischen Grundrechte-Charta, der wir alle zugestimmt haben, ist das Grundrecht auf Freiheit und Sicherheit enthalten.

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Diese Auffassung haben wir alle durch unsere Zustimmung bekräftigt. Darauf sind wir sozusagen vereidigt. An diesen Eid müssen wir alle uns halten.

Meine Damen und Herren, die große Mehrheit des Hauses ist ja der Meinung, dass wir zur Bekämpfung des Terrorismus, dessen abgrundtiefe Dimensionen jetzt erkennbar geworden sind, auch militärische Mittel einsetzen müssen. Das sind die härtesten Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Ich kann nun nicht verstehen, dass man an anderen Stellen, wo es um die Schärfung der Instrumente unserer Strafverfolgungsbehörden geht, allerlei Vorbehalte äußert. Da gehen die Dinge, wie ich finde, etwas auseinander. Man muss das objektiv prüfen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, so sehr ich es willkommen heiße, dass Sie eigene Vorschläge machen, denke ich doch, dass Sie sehr genau hinschauen sollten, ob nicht einiges von dem, was Sie fordern, schon längst erreicht ist. Der Kollege Bosbach hat in einem Interview am 8. Oktober - ich glaube, er hat es auch einmal im Parlament gesagt - gefordert, wir bräuchten ein wirksames Zeugenschutzprogramm.

(Widerspruch des Abg. Wolfgang Bosbach [CDU/CSU])

- Ich kann Ihnen, wenn Sie möchten, die Presseerklärung zur Verfügung stellen. - Ich will Sie daran erinnern, dass wir gerade das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz verabschiedet haben, das auch der Bekämpfung des Terrorismus dient. Weiter haben Sie - in Ihrem Paket ist das enthalten - die Verbesserung und Intensivierung des Informationsaustausches gefordert. Diese Institutionalisierung ist bereits mit dem so genannten Informationsboard Finanzermittlungen umgesetzt. So finden sich eine ganze Reihe von Forderungen, die längst umgesetzt wurden oder an deren Umsetzung gearbeitet wird. Dazu gehört etwa auch eine Datei von Ausländern, die sich extremistisch betätigen, und eine Datei von Deutschen, die islamistischen Organisationen angehören. Die Innenministerkonferenz - es sitzen hier ja mehrere Innenminister auf der Bun desratsbank -

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr illustre Reihen!)

hat schon eine Datei erstellen lassen, in der politisch motivierte Ausländerkriminalität erfasst wird. Wenn wir die noch um den einen oder anderen Punkt erweitern wollen, bitte schön; aber auch das gibt es schon. Lassen Sie uns daran anknüpfen.

Ich erinnere auch an den Satz des Kollegen Stadler: Es geht nicht nur darum, immer neue Gesetze zu machen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass der Vollzug der bestehenden Gesetze ermöglicht wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich begrüße es, dass die Bundesregierung unterstützt wird bei ihrem Vorhaben, die Personal- und Sachmittel des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und anderer Institutionen aufzustocken. Von der Opposition vermisse ich allerdings Vorschläge zur Finanzierung. Sie fordern zwar immer alles Mögliche, Vorschläge zur Finanzierung machen Sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie widersprechen den Maßnahmen zur Finanzierung, die wir vorgeschlagen haben. Das passt irgendwie nicht zusammen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will uns alle ermuntern, mit manchen Fragen ehrlicher umzugehen. Im Kreise der Ministerpräsidenten, die sich kürzlich beim Bundeskanzler versammelt hatten, ist man mit dem Thema ehrlich umgegangen. Wir wollen uns doch gar nichts vormachen: Die alte Bundesregierung hatte beschlossen, in bestimmten Institutionen den Personalbestand zu reduzieren, zum Beispiel beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine lineare Stellenkürzung wurde auch im Bundeskriminalamt vorgenommen. Genauso ehrlich und unumwunden sage ich Ihnen: Einige dieser Personalprogramme haben wir weitergeführt. Warum sollten wir uns gegenseitig etwas vormachen? Jetzt sind wir aber in einer neuen Lage und wir müssen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. In dieser Frage bitte ich um die Einmütigkeit dieses Hauses.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden selbstverständlich - entgegen unseren ursprünglichen Ansätzen - die Bereitschaftspolizei besser ausstatten. Wir versuchen, einige technische Erfordernisse gemeinsam mit den Ländern voranzubringen. Diese sind zum Teil sehr finanzaufwendig und technisch äußerst kompliziert. Bei anderer Gele genheit werden wir darüber reden müssen. Herr Stadler, ich hätte mich gefreut, wenn ich den Digitalfunk bereits vorgefunden hätte. Wir müssen jetzt aber erst einmal an diese Aufgabe, die sehr finanzaufwendig und ehrgeizig ist, heran gehen.

Meine Damen und Herren, ich will auch darauf aufmerksam machen, dass das, was als Katalog der Vorschläge, die ich unterbreiten werde, kursiert, nicht vollständig ist. Es wird noch einige Veränderungen geben. Eines will ich gleich vorwegnehmen, weil ich annehme, dass auch der Kollege Beckstein sich dazu äußern wird: Ich glaube, es ist notwendig - Herr Bosbach hat es angesprochen -, dass wir die Möglichkeiten zur Regelausweisung erweitern. Damit bin ich einverstanden. Ich bin mit ihm einer Meinung, dass es nicht möglich ist, hier nach Belieben, nach Ermessen zu verfahren. Menschen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligen, öffentlich zur Gewalt aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen, verwirken zwangsläufig ihr Recht, sich bei uns aufzuhalten. Das halte ich für selbstverständlich. Wir werden dafür sorgen, dass diese Ausweisungstatbestände von einer Kann- zu einer Mussbestimmung geändert werden.

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Das steht im Antrag!)

Dabei geht es auch um den Sofortvollzug. Auch dazu werden wir Vorschläge machen.

Ich komme zu einem anderen Thema, welches ebenfalls kürzlich behandelt worden ist: Ich bin stolz darauf, dass es die Regierungskoalition und die Bundesregierung waren, die den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft an die Abgabe einer Loyalitätserklärung und daran geknüpft haben, tadelfrei, ohne extremistischen Hintergrund, zu sein. Zur Feststellung dieser Voraussetzungen gab es eine unterschiedliche Praxis in den Ländern. Es ging dabei um die Frage, ob eine Regelanfrage durchgeführt werden solle oder nicht. Wir haben uns jetzt mit allen Ländern darauf verständigt, dass die Regelanfrage überall durchgeführt wird. In einigen Ländern fehlen dazu noch die gesetzlichen Voraussetzungen, wie beispielsweise im Freistaat Sachsen. Diese werden aber noch geschaffen. Ich freue mich, dass wir uns in diesem Punkt einigen konnten.

Wir müssen selbstverständlich darauf achten, dass die Identitätsfeststellung so gestaltet wird, dass wir Personen, die aus irgendeinem Grund der Kontrolle unterliegen, auch wirklich erkennen können. Wir müssen wissen, mit wem wir es zu tun haben. Ich weiß gar nicht, was dagegen sprechen sollte, dass man dabei auch moderne Identifizierungsmethoden verwendet. Wer das in irgend einem Gegensatz zur Menschenwürde oder zu den Menschenrechten sieht, verkennt die Sachlage. Auch heute gibt es bei den Ausweisen entsprechende Methoden. Diese sind aber leider nicht mehr ganz up to date.

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Ah, er kann nicht nur Französisch!)

Deshalb meine ich: Was zum Beispiel den Besuchern des Hannoveraner Zoos zuzumuten ist - sie müssen, wenn sie eine Dauerkarte haben, ihren Fingerabdruck zur Identifikation abgeben -, ist auch den Menschen an den Passkontrollstellen zuzumuten. Wer die Parole ausgibt, wir wollten ein Volk von Verdächtigen, der redet an der Realität vorbei.

Weil die Redezeit auch von mir nicht überschritten werden darf, erwähne ich nur stichwortartig, dass wir im Zivilschutz eine Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt haben. Dazu gehören das satellitengestützte Warnsystem, die mehr als 600 Fahrzeuge, die den Ländern zugehen werden, und viele andere Dinge mehr, die ich Ihnen in der Kürze der Zeit nicht schildern kann. Wir brauchen auch im Zivil- und Katastrophenschutz eine engere und bessere Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern und wir brauchen natürlich eine Ausweitung der europäischen Kooperation auf diesen Feldern. Auf europäischer Ebene haben wir Vorschläge vorgelegt, die ich jetzt ebenfalls nicht im Einzelnen vortragen kann, weil hier schon die Sekunden gezählt werden.

Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie alle, bei der inneren Sicherheit dem Vorbild der Innenministerkonferenz nachzueifern, in der wir ein gutes Klima der Zusammenarbeit und der Konsensbereitschaft haben. In der Innenministerkonferenz werden - das ist keine Konsensfalle, sondern das dient den Interessen der Bürgerinnen und Bürger - Entscheidungen nur im Konsens getroffen, was die Sicherheit unseres Landes verbessert. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen Landesinnenministern ausdrücklich für diese hervorragende Zusammenarbeit und hoffe, dass in dieser ernsten, nicht alltäglichen Frage der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch dieses Parlament gemeinsam mit der Bundesregierung zu den notwendigen Maßnahmen kommt.

Damit erfüllen wir übrigens auch einen Auftrag, den uns der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1373 erteilt hat, in der sehr konkrete Anforderungen enthalten sind. Ich werde in der nächsten Woche die Ehre haben, mit dem neu gekürten Nobelpreisträger, UN-Generalsekretär Kofi Annan, zusammenzutreffen, und würde es sehr begrüßen, wenn ich ihm berichten könnte, dass die deutsche Politik die zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlichen Maßnahmen einmütig und entschlossen angeht. Das wäre eine gute Grundlage für die Zukunft unseres Landes und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

 

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Quelle: Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Stenographischer Bericht der 195. Sitzung vom 18. Oktober 2001 (Plenarprotokoll 14/195).


Empfohlene Zitierweise des Dokumentes:
Rede des Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) zum Thema "Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist" (18.10.2001), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/brd/2001/rede_schily_1018.html, Stand: aktuelles Datum.


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Letzte Änderung: 03.03.2004
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