Rede des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Günter
Gloser zur Europadebatte im Deutschen Bundestag
Vom 18. Oktober 2001
Günter Gloser (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte und liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Merz, auf einige Punkte, die Sie gerade
angesprochen haben, mussten Sie, wie ich denke, kraft Ihrer Funktion eingehen. Aber
hinsichtlich des finanz-, sicherheits- und außenpolitischen Engagements dieser
Europäischen Union haben Sie leider ein Zerrbild gezeichnet; denn es gibt viele weitere
Punkte, in denen sich diese Europäische Union engagiert. Bei der Erweiterung der
Europäischen Union, beim Stabilitätspakt für das frühere Jugoslawien, in Mazedonien,
aber auch im Barcelonaprozess oder im Mittelmeerprozess hat diese Europäische Union
finanziell, aber auch durch die Übernahme von Verantwortung Flagge gezeigt. Das sollte
man an diesem Tag deutlich herausstreichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Europa, die Europäische Union, ist seit dem 11. September wichtiger denn je. Wir alle
haben dies nach den Terroranschlägen in den USA gespürt. Natürlich sind jetzt alle
Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der
inneren und äußeren Sicherheit zu er greifen. Aber wir wissen - und das ist viel
wichtiger -: Allein könnte kein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Terrorismus
erfolgreich bekämpfen. Erst die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bietet die Gewähr
dafür, dass wir beim Kampf gegen den Terror den Erfolg haben werden, den wir uns alle
wünschen. Wieder zeigt sich gerade in der Krise, wie lebensnotwendig für uns Europäer
die Europäische Union inzwischen geworden ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Europäische Union hat sofort nach den schrecklichen Ereignissen in den USA
entschlossen gehandelt. Dies ist nicht zuletzt das Verdienst von Bundeskanzler Gerhard
Schröder und seiner Bundesregierung. Auf seine Initiative hin hat die belgische
Ratspräsidentschaft die Staats- und Regierungschefs zu einer Sondertagung am 21.
September nach Brüssel einberufen. Für diese Initiative dankt meine Fraktion, danken -
davon gehe ich aus - aber auch alle übrigen Fraktionen dieses Hauses dem Bundeskanzler;
denn es ist ein besonderes Zeichen gewesen, dass wir auf europäischer Ebene
Handlungsfähigkeit herstellen wollen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Dank gilt auch allen Staats- und
Regierungschefs, weil das Zusammenstehen der Europäer so seinen überzeugendsten Ausdruck
gefunden hat. Auf seiner Sondertagung hat der Europäische Rat das politische Fundament
für die Bekämpfung des Terrorismus gelegt und ein umfangreiches Maßnahmenpaket
beschlossen. Eines füge ich hinzu: Wir Europäer achten die islamische Zivilisation,
bekämpfen aber entschieden den Terror. Wir Europäer bekämpfen kein Volk und keine
Religion; wir bekämpfen den Terror sowie Fanatismus und Intoleranz, die ihm zugrunde
liegen. Europa steht solidarisch zu den Vereinigten Staaten. Daran gibt es keinen Zweifel.
Uns allen ist klar, dass die Opfer in den Vereinigten Staaten und das afghanische Volk die
Leidtragenden der tragischen Ereignisse sind. Wir wissen um die Sorgen und Ängste in den
Vereinigten Staaten vor weiteren Terroranschlägen. Wir wissen auch um die Sorgen und
Ängste und um die schiere Not, denen das afghanische Volk jetzt ausgesetzt ist. Wir
werden, ja wir müssen helfen, so gut es in der derzeitigen Lage geht.
Aber wir wissen auch um die Sorgen und Ängste in unserer eigenen Bevölkerung. Darauf
haben wir klare Antworten gegeben; das werden wir auch weiterhin tun. Die innere
Sicherheit ist bei der Bundesregierung in guten Händen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich zu den aktuellen Ereignissen bei uns noch eines sagen: Wir verurteilen die
Trittbrettfahrer in unserer Gesellschaft auf das Schärfste, die in dieser Zeit die
Verunsicherung in der Bevölkerung ausnutzen und Sorgen und Ängste schüren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen auch um die unabweisliche Notwendigkeit, dem fanatischen Terror ein Ende zu
setzen. Dazu müssen wir alle, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die
Europäische Union selbst, unseren Beitrag leisten. Nur ein Beispiel für das, was auf
europäischer Ebene bereits vor einigen Jahren geleistet worden ist und heute Ergebnisse
zeitigt: Die europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die
ihren Sitz bekanntlich in Wien hat, hat nach den Terroranschlägen antimuslimische Akte
der Intoleranz in einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt, aber zugleich darauf
hingewiesen, dass diese Vorkommnisse nicht schwerwiegend waren und die europäische
Bevölkerung insgesamt sehr wohl zwischen der im Allgemeinen friedlichen islamischen Welt
und den wenigen Fanatikern zu unterscheiden weiß, die der westlichen Welt den Krieg
erklärt haben.
Meine Damen und Herren, wir können mit militärischen Mitteln erreichen, dass das
Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt wird. Wir können erreichen, dass in Afghanistan
keine Regierung mehr existiert, die den internationalen Terror unterstützt. Wir müssen
eine afghanische Regierung beseitigen, die dem afghanischen Volk seit Jahren und für die
Zukunft keine Lebensperspektive bietet. Aber damit haben wir noch keine politische Lösung
für Afghanistan. Ich begrüße es außerordentlich, dass - dies ist in den letzten Tagen
auf verschiedenen Tagungen deutlich geworden - die Europäische Union mit Hochdruck daran
arbeitet, dass Afghanistan eine Zukunftsperspektive erhält. Europa muss und wird hier
Flagge zeigen. Wir werden diesen Prozess aktiv unterstützen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei gehen wir von zwei wesentlichen Eckpunkten aus: Die Vereinten Nationen werden eine
zentrale Rolle spielen müssen, um Afghanistan den Weg zu einer neuen, legitimen Regierung
zu ebnen. Außerdem muss ein Wiederaufbauplan für Afghanistan erarbeitet werden. Nach
über 20 Jahren Krieg und Bürgerkrieg kann das afghanische Volk den Wiederaufbau nicht
aus eigener Kraft schaffen.
Wir müssen uns aber auch anderen Krisenherden noch intensiver als bisher zuwenden. Dies
gilt ganz besonders für den Nahen Osten. Im Nahen Osten muss die Spirale der Gewalt
endlich unterbrochen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nach der gestrigen Ermordung eines israelischen Ministers scheint sich jedoch die
Gewaltspirale fortzusetzen.
Wir sind uns der enormen Schwierigkeiten, die dabei zu überwinden sind, bewusst. Daher
spreche ich Ihnen, Herr Außenminister, den Dank meiner Fraktion dafür aus, dass Sie in
dieser schwierigen Zeit nicht nur vor Ort das Gespräch mit den Israelis und den
Palästinensern gesucht, sondern auch vehement darauf gedrungen haben, dass dort
Gesprächsfähigkeit neu entsteht. Damit haben Sie in dieser Region für sich ebenso wie
für die Bundesrepublik Deutschland sehr viel Anerkennung erworben. Dafür sagen wir
unseren herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)
Ich will ein weiteres wichtiges Feld für die Europäische Union nennen: Die Europäische
Union muss ihr Augenmerk noch konsequenter als bisher auf ihre Mittel in der Politik
lenken. Zum Beispiel bietet der Barcelonaprozess, also das berühmte Abkommen zwischen der
Europäischen Union und den Ländern, die südlich und östlich des Mittelmeers liegen,
viele Ansatzpunkte, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den
islamischen Staaten rund um das Mittelmeer zu verbessern. Wir haben schon viel erreicht,
um gegenseitiges Vertrauen und Anerkennung zu stärken. Wir müssen diese Länder stärker
an die Europäische Union binden, damit Stabilität und Wohlstand auch in diesen Ländern
weiter gedeihen können.
Gerade vor dem Hintergrund des angemahnten Dialogs sage ich aber: Es muss ein wirklicher
Dialog stattfinden. Bei diesem Dialog dürfen nicht immer nur die europäischen Interessen
im Vordergrund stehen; auch die Befindlichkeiten dieser Länder sind zu berücksichtigen.
Andererseits sage ich allerdings auch: Wer den Dialog will, muss auch die
Assoziierungsabkommen, die die Europäische Union geschlossen hat und in denen sich beide
Parteien zur Bewahrung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte verpflichtet haben,
beachten. Auch das gehört zu einem wahrhaftigen Dialog.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Union hat seit dem 11. September
bewiesen, dass sie zu entschlossenem Handeln in der Lage ist. Anfang dieser Woche haben
die Justiz- und Innenminister sowie die Finanzminister der Europäischen Union gemeinsam
getagt und bereits konkrete Maßnahmen beschlossen. Sie haben damit Aufträge der
europäischen Staats- und Regierungschefs erfüllt.
Ich will aus den Beschlüssen die für uns wichtigsten Punkte herausgreifen: Die
Europäische Union wird spätestens bis zum Europäischen Rat in Laeken über eine
gemeinsame Terrorismusdefinition verfügen. Es wird einen europäischen Haftbefehl geben.
Dies wird die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung erheblich
erleichtern. Die Finanz- und Wirtschaftsminister haben in dieser Woche den
Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie deutlich ausgeweitet. Wir werden alles
Notwendige dafür tun, um den Finanzierungssumpf des Terrorismus auszutrocknen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich füge hinzu: Die Mitgliedstaaten werden gemeinsam Ermittlungsteams zur Bekämpfung des
Terrorismus einsetzen. Ein anderer wichtiger Aspekt ist beispielsweise, dass die
Verkehrsminister Maßnahmen zur Verstärkung der Flugsicherheit getroffen haben. Wir
stehen am Anfang der Auseinandersetzung mit dieser neuen Form des Terrorismus. Lassen Sie
uns dies auch weiterhin, wenn es geht, im besten überparteilichen Konsens tun; denn die
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben einen Anspruch auf vernünftige Lösungen.
Im Anschluss an diese Debatte ratifizieren wir den Vertrag von Nizza. Man kann über
diesen Vertrag unterschiedlicher Meinung sein; das betrifft nicht nur die Details des
Vertrages.
(Dr. Helmut Haussmann [FDP]: Richtig!)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was auch immer in den Zeitungen gestanden
hat, was auch immer über die schwierigen Verhandlungen berichtet worden ist und was auch
immer wir im Parlament als Defizite von Nizza beklagt haben - eines ist ganz gewiss: Der
Vertrag von Nizza ist ein Erfolg, weil er erst die notwendigen Voraussetzungen für die
Erweiterung geschaffen hat.
(Dr. Helmut Haussmann [FDP]: Formal!)
Erst mit diesem Vertrag wurde der Weg für die Erweiterung frei. Dies - das ist nicht
wenig - ist der Erfolg von Nizza.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer jetzt den Nizzavertrag klein redet, verkennt die überragende politische Bedeutung,
die dieser Vertrag für unsere Freunde in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und
den übrigen Beitrittsländern hat. Ich würde mir wünschen, dass Willy Brandt dies heute
noch erleben könnte; denn Willy Brandt hat mit seiner Ostpolitik die Grundlage für die
Überwindung der Spaltung unseres Kontinents gelegt. Helmut Schmidt und Helmut Kohl haben
sein Werk fortgesetzt. Heute sind wir dabei, das historische Werk Willy Brandts zu
vollenden. Ich freue mich, dass dies im breiten Konsens im Deutschen Bundestag geschehen
wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Herr Bundeskanzler hat es bereits erwähnt: Mit dem Vertrag von Nizza droht der
europäischen Integration eben kein Stillstand. Mit ihrer Erklärung zur Zukunft der
Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs Grundsatzfragen der Integration
auf die europäische Tagesordnung gesetzt. Diese Grundsatzfragen sollen auf einer
Regierungskonferenz 2004 entschieden werden.
Die Staats- und Regierungschefs haben damit der Ausarbeitung einer europäischen
Verfassung den Weg geebnet. Wir wissen aber auch, dass unterschiedliche
Verfassungstraditionen, zum Beispiel in Deutschland, Großbritannien, Skandinavien und
anderen Ländern, bei diesem Projekt aufeinander stoßen.
Aber eine Verfassung für die Europäische Union muss man sich jenseits der klassischen
Kategorien und nationalen Begrifflichkeiten von Verfassung und Staatlichkeit denken.
Europa ist eben kein Staat im traditionellen Sinne. Aber als supranationale Organisation
besitzt die Europäische Union bereits heute eine beachtliche Staatlichkeit. Ihr
Vertragswerk hat schon heute verfassungsrechtlichen Charakter. Durch die schrittweise
Weiterentwicklung der Verträge hat sich die Europäische Gemein schaft in einer
unübersichtlichen Fülle von Verträgen, Artikeln und Protokollen konstituiert. Genau
diese Staatlichkeit sollte sich in einer Verfassung neuen Typs niederschlagen.
Damit komme ich zur K-Frage - wohlgemerkt nicht zu der K-Frage, die andere Fraktionen in
diesem Hause betrifft, sondern zur Konvent-Frage. Verfassungsrecht ist seit jeher
Parlamentsrecht. Deshalb ist es gut, dass sich die Bundesregierung und Sie, Herr
Bundeskanzler, in den europäischen Räten nachdrücklich dafür eingesetzt haben, dass
zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 ein Konvent eingesetzt wird. An diesem
Konvent - das hörten wir schon - werden verschiedene Vertreter teilnehmen. Ich möchte
Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass es gelungen ist - zuletzt am 8. Oktober -, die
Weichen für diesen Konvent zu stellen.
Erlauben Sie mir eine kurze Rückblende. Zu Beginn dieses Jahres galt es für manchen noch
als ausgemacht, dass es einen Konvent zur Vorbereitung der Regierungskonferenz nicht geben
wird. Ist es nicht ein durch und durch demokratischer Vorgang, dass Parlament und
Regierung im Dialog ihre Positionen weiterentwickelt haben? Wir können jetzt jedenfalls
ohne Übertreibung sagen, dass es bei uns eine weit gehende Übereinstimmung zwischen
Regierung und Parlament gibt. Das ist in anderen Parlamenten nicht selbstverständlich.
Auch wenn die eine oder andere Frage in Bezug auf diesen Konvent noch zu klären sein
wird, ist für mich klar, dass mit dem Konvent die europäische Integration revolutioniert
wird. Die europäischen Verträge wurden bisher ausschließlich von den Regierungen
ausgehandelt und von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert. Diese Verfahren
drängen die nationalen Gesetzgeber in die Rolle eines politischen Notars, dem kaum mehr
übrig bleibt, als den Vertrag mit den notwendigen Legitimationshäkchen zu versehen. Dass
uns das zu wenig war und ist, versteht sich von selbst. Ich bleibe dabei: Auf nationaler
und europäischer Ebene gilt: Mehr Parlament wagen!
Mit dem Konvent ändert sich die Situation grundlegend. Es ist kaum vorstellbar, dass die
nationalen Parlamente europäische Verträge, die sie selbst mit ausgearbeitet haben,
ratifizieren, wenn das Ergebnis der Regierungskonferenz zu weit vom Entwurf des Konvents
abweicht.
Der Deutsche Bundestag wird heute dem Vertrag von Nizza mit breiter Mehrheit als verfassungsänderndem Gesetz zustimmen. Wir haben
gemeinsam die eine oder andere Klippe bewältigt. Wir haben dieses im Parlament in fairer
Zusammenarbeit geschafft. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken, weil
es auch heute ein wichtiges Signal in der EU, aber gerade auch für die Beitrittsländer
ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es kommt für die Zukunft darauf an, dass die Europäische Union aus eigenem Antrieb die
notwendige Integration voranbringt. Wir müssen unsere ganze Kraft darauf richten, auch
das europäische Sozialmodell weiter zu entwickeln. Denn soziale Stabilität ist ein hohes
Gut, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Dies gilt es zu bewahren. Gerade
deshalb ist für uns die Europäische Union auch eine Antwort auf die Globalisierung. In
Zeiten, in denen viele Menschen Verunsicherung, Sorgen und Ängste hautnah empfinden,
kommt es darauf an, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit im Wandel geben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die schrecklichen
Anschläge in den Vereinigten Staaten zurückkommen. Es sind nicht Armut und Elend, die
die Menschen zu Terroristen machen. Die Wurzeln dieses Terrorismus sind Hass, Fanatismus
und Menschenverachtung. Auch die Nationalsozialisten bezogen aus diesen Quellen ihre
mörderische Energie.
Europa hat erst nach der fürchterlichen Katastrophe des letzten Jahrhunderts und der
Befreiung von den Nationalsozialisten seinen Weg zu Aus gleich und Frieden gefunden. Die
Gründungsväter der Europäischen Union wussten, worauf es ankommt. Sie haben die
Menschen wieder zusammengeführt. Nicht Hass, sondern Toleranz und gegenseitige Achtung
waren die Grundlage. Auf dieser Basis haben sie die Gesellschaften und die Europäische
Union aufgebaut. Dies ist die Grundlage für das heute so stabile Fundament für die
europäische Integration. Wir haben Sicherungen in unsere politischen und wirtschaftlichen
Systemen eingezogen, um uns gegen das Aufkommen von Hass, Fanatismus und
Menschenverachtung zu wehren.
Unser Auftrag aber bleibt es, der Botschaft der Toleranz und gegenseitigen Achtung in der
Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist eine originäre Aufgabe der
Europäischen Union. Wir wünschen unserer Regierung bei den nächsten anstehenden
Verhandlungen viel Erfolg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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