Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz zur
Europadebatte im Deutschen Bundestag
Vom 18. Oktober 2001
Friedrich Merz (CDU/CSU) (von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion
mit Beifall begrüßt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der förmliche Anlass für die
heutige Europadebatte im Deutschen Bundestag ist die Ratifizierung des Vertrages von Nizza
und die Regierungserklärung, die Sie, Herr
Bundeskanzler, am Tag vor dem Sondertreffen des Europäischen Rates im belgischen Gent
abgegeben haben.
Die politische Agenda der Europäischen Union wird in diesen Tagen ganz sicher von anderen
Dingen mitbestimmt. Wir haben auch diese Debatte heute anders zu führen, als wir sie vor
fünf oder sechs Wochen vorbereitet haben. Die Terroranschläge von New York und
Washington haben auch das Koordinatensystem für die aktuellen Fragen der europäischen
Politik erschüttert. Wenn es richtig ist, dass die Anschläge, die Ermordung von mehr als
6000 Menschen, ein Angriff auf die gesamte zivilisierte Menschheit gewesen sind, dann galt
dieser Angriff nicht nur Amerika, sondern dann war es auch ein Angriff auf Europa, ein
Angriff auf die europäischen Demokratien, auf die Menschenrechte und auf die Werte der
europäischen Zivilisation.
Wir müssen uns heute die Frage stellen, ob Europa, diese Europäische Union, darauf
bisher eine überzeugende Antwort gegeben hat. Man kann es auch kritischer formulieren:
Warum hat die Europäische Union bei der Bewältigung dieser Krise bislang eine -
zumindest gegenüber der NATO und den Vereinten Nationen, insbesondere gegenüber dem
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - so untergeordnete Rolle gespielt?
Das kontinentale Europa hat sich bisher vor allem durch Solidaritätsbekundungen
hervorgetan. Diese waren wichtig. Sie waren richtig, weil es darum geht - Herr
Bundeskanzler, Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung
zum Ausdruck gebracht -, eine internationale Allianz gegen den Terror zu schmieden.
Doch muss man feststellen, dass diese Erklärungen der Europäischen Union, insbesondere
die Erklärung des Rates der Staats- und Regierungschefs, schon in der Sprache erkennen
ließen, dass die Bereitschaft, unsere amerikanischen Freunde vorbehaltlos zu
unterstützen, auch militärischen Beistand zu leisten, nicht sehr ausgeprägt ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen uns folgerichtig die Frage stellen, ob diese Solidaritätsbekundungen wirklich
ausreichen im Kampf gegen einen Gegner, bei dem wir alle Anstrengungen unternehmen
müssen, in einem Kampf, in dem wir alle politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen,
aber eben auch militärischen Maßnahmen ergreifen müssen, ganz gewiss dann, wenn dieser
Kampf nicht nur Tage, nicht nur Wochen, nicht nur Monate, sondern vielleicht Jahre dauern
wird.
Wie diese Europäische Union selbst ihre Prioritäten setzt, lässt sich am Haushalt der
Europäischen Union ablesen. Mit mehr als 45 Milliarden Euro ist unverändert die
gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union der Teil, der knapp die Hälfte des
Gemeinschaftshaushalts in Anspruch nimmt. 32 Milliarden Euro sind für die Regionalpolitik
vorgesehen, aber nur 5 Milliarden Euro für die so genannten externen Politiken, also für
die Außenpolitik, für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und für die Innen- und
Rechtspolitik. Das ist ein so geringer Betrag, dass er in der so genannten finanziellen
Vorausschau der Europäischen Union - wir würden in Deutschland sagen: in der
mittelfristigen Finanzplanung - noch nicht einmal ausgewiesen ist.
(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss geändert werden! Das ist richtig!)
Wenn wir neue Antworten geben wollen auf das, was seit dem 11. September auch die
Europäische Union betrifft, dann müssen im Haushalt der Europäischen Union neue
Prioritäten gesetzt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP)
Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass diese Europäische Union bis heute ihre
finanziellen Ressourcen zum allergrößten Teil zur Befriedigung der eigenen Ansprüche
und der ihrer Mitgliedstaaten einsetzt und dass sie für ihre Außenpolitik nur sehr wenig
Geld zur Verfügung stellt.
Es kommt aber natürlich nicht nur auf das Geld an. Wir müssen uns auch fragen, warum die
Bilanz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die es ja
gibt, so dürftig ausfällt, warum es bis zum heutigen Tage keine einzige konzeptionelle
außenpolitische Initiative der Europäischen Union gegeben hat, etwa um Krisenregionen
außerhalb der Europäischen Union zu stabilisieren.
Wo ist der außenpolitische Beitrag dieser Europäischen Union für den Nahen Osten? Wo
ist er für Tschetschenien? Wo ist er für Zentralasien? Wo ist er für Nordafrika, wo
für den Balkan? Die einzige Ausnahme ist Mazedonien, wo sich die Europäische Union,
bisher jedenfalls, mit messbarem Erfolg darum bemüht hat, einen Bürgerkrieg zu
verhindern.
Das einzig wirklich überzeugende Konzept der vergangenen Jahre, das die Europäische
Union auf den Weg gebracht hat, ist die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten,
ist die Einbeziehung der Demokratien in Mittel- und Osteuropa in die politische
Wertegemeinschaft und in das Wirtschaftssystem Europas.
Herr Bundeskanzler, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Es geht in erster Linie nicht um
die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Staaten in unsere
Wirtschaftsgemeinschaft - das ist ganz ohne Zweifel ein wichtiger Aspekt -; sondern darum,
dass diese Länder nach Europa zurückkehren und Mitglied der Europäischen Union werden
wollen, weil sie sich der Wertegemeinschaft der Europäischen Union verbunden fühlen und
weil sie Teil der freiheitlichen Demokratien Europas werden wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Auf diesem Weg müssen wir ihnen helfen. Das bleibt eine zentrale Aufgabe insbesondere der
deutschen Politik; denn es liegt gerade im deutschen Interesse, dass die Erweiterung der
Europäischen Union um die osteuropäischen Staaten gelingt. Aber gelegentlich hat man
selbst hierbei den Eindruck, als würde der Wert von Stabilität, von Freiheit und von
Sicherheit auf dem europäischen Kontinent - das anzustreben ist eine so unendlich
wichtige Aufgabe - von einem reichlich vordergründigen Streit um die Verteilung von
Fördermitteln oder die Vereinbarung von Übergangsfristen zugeschüttet. Herr
Bundeskanzler, Übergangsfristen für osteuropäische Staaten sind nicht das zentrale
politische Thema der Osterweiterung; vielmehr ist die Mitgliedschaft der osteuropäischen
Staaten in der Europäischen Union als einer Friedens- und Freiheitsordnung die
entscheidende politische Aufgabe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir wollen, dass die Europäische Union nicht nur im Inneren, sondern auch in ihren
auswärtigen Beziehungen handlungsfähig ist, dass sie eine aktive Rolle spielt und dass
sie in der internationalen Politik ihre Verantwortung politisch, diplomatisch,
wirtschaftlich und, wenn es notwendig ist, auch militärisch wahrnimmt. Ein starkes Europa
liegt auch im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika als einzig verbliebener
Weltmacht.
Die bisherige Arbeitsteilung - Amerika ist in erster Linie für die Sicherheit zuständig
und übernimmt die militärischen Aufgaben, während sich die Europäische Union auf die
wirtschaftlichen Wohltaten konzentriert - ist mit der atlantischen Wertegemeinschaft, aber
auch mit der atlantischen Schicksals- und Risikogemeinschaft nicht länger vereinbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir feststellen, dass die Europäische Union auf eine
bessere Verteilung der Verantwortlichkeiten in dieser Welt bisher nicht vorbereitet ist.
Daran müssen wir - auch wir von der Union wollen das - etwas ändern.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus insbesondere für die europäische Innen- und
Rechtspolitik? Die Europäische Union hat dem Terrorismus den Kampf angesagt und sie hat
bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 21. September, also zehn Tage
nach den Anschlägen, einen konkreten Aktionsplan beschlossen, der unter anderem die
Einführung eines europäischen Haftbefehls und die Weitergabe von den in den
Mitgliedstaaten gewonnenen Daten aus dem Bereich des Terrorismus an Europol vorsieht.
Außerdem sollen der Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus
verstärkt und Maßnahmen zur Erhöhung der Flugsicherheit in der Europäischen Union
ergriffen werden.
Ich will es klar und deutlich sagen: Das Maßnahmenpaket, Herr Bundeskanzler, das Sie im
Rat am 21. September auf den Weg gebracht haben, ist nicht zu kritisieren; aber es zeigt
gleichzeitig, wo wir in Europa in der Innen- und Rechtspolitik derzeit stehen und wie weit
wir von dem vor zwei Jahren auf dem Rat im finnischen Tampere beschlossenen Weg - sie
haben ihn zitiert - entfernt sind, nämlich von einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts. Welchen Sinn macht es, wenn wir zwar alle die Notwendigkeit der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - etwa in Polizeifragen, bei der Bekämpfung des
organisierten Verbrechens, beim Drogenhandel, beim Menschenhandel, beim Waffenhandel, bei
der Autoschieberei, beim Terrorismus - immer wieder beschwören und betonen, aber offenbar
die einfachsten Grundlagen für die grenzüberschreitende Weitergabe von Daten zum
Beispiel an Europol bis heute nicht vorhanden sind?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Meine Damen und Herren, es ist auch schwer nachvollziehbar, dass die Einführung eines
europäischen Haftbefehls bisher daran gescheitert ist, dass er aufgrund der damit
verbundenen Überstellung von Straftätern in ein anderes Mitgliedsland wegen des
unterschiedlichen Strafmaßes, das dort für einzelne Straftaten gilt, in der
Europäischen Union nicht konsensfähig war. Wir brauchen eine starke europäische
Polizeibehörde; Europol muss ähnlich arbeiten können wie das Bundeskriminalamt in
Deutschland. Wir brauchen eine europäische Staatsanwaltschaft und grenzüberschreitende
exekutive Befugnisse für Polizeibehörden bis hin zu einem europäischen Haftbefehl, der
überall in der EU vollstreckbar ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich das Europäische Parlament und der Rat in der
vergangenen Woche auf einen Kompromiss bezüglich der Geldwäscherichtlinie verständigt
haben. Damit ist nach einer jahrelangen Blockade im Ministerrat der Weg für die vom
Europäischen Parlament seit langem geforderte Verschärfung der Geldwäschebekämpfung
frei, ohne dass es zu einer Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten
Rechtsberatung und Prozessvertretung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommt.
Ich frage trotzdem: Warum mussten erst die Anschläge in Amerika geschehen, bevor sich die
Europäische Union endlich auf eine solche Maßnahme verständigen konnte?
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
Was uns in den vergangenen Wochen aus gegebenem Anlass mehr als vorher beschäftigt hat,
war die Interpretation des Begriffs "Terrorismus"; da müssen wir in der
Wertegemeinschaft der Europäischen Union endlich zu einer gemeinsamen Definition kommen.
Eine Verständigung dahin gehend, dass wir auch das Gleiche meinen, wenn wir das Gleiche
sagen, ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass wir die Maßnahmen, die wir für den
Kampf gegen den Terrorismus beschließen, auch vor der europäischen Öffentlichkeit
legitimieren können. Weil gleich ja auch ein Vertreter der PDS sprechen wird, will ich an
dieser Stelle festhalten: Das ist die Voraussetzung dafür, dass solche unerträglichen
Vergleiche unterbleiben, wie sie der letzte Ministerpräsident der DDR und, wenn ich mich
nicht irre, der bis heute amtierende Ehrenvorsitzende der PDS auf dem letzten
PDS-Parteitag angestellt hat. Dort hat er die Angriffe auf das World Trade Center in New
York und die bedauerlichen Fehltreffer von durch amerikanische Flugzeuge abgeworfenen
Bomben auf die chinesische Botschaft in Belgrad vor zwei Jahren auf eine Stufe gestellt,
indem er beide als Staatsterrorismus bezeichnet hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aus dem bisher hier Gesagten und aus dem, was auch Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben,
ergibt sich, dass wir die beim Europäischen Rat in Nizza eingeleitete Debatte über die
Zukunft der Europäischen Union nicht nur institutionell führen dürfen. Wir brauchen
eine bessere Zusammenarbeit der Institutionen. Wir brauchen eine Stärkung des
Europäischen Parlaments. Wir brauchen die Etablierung des Rates als zweiter Kammer bei
der Gesetzgebung in der Europäischen Union. Wir dürfen uns dabei aber nicht nur auf
schematische Lösungen beschränken. Wir brauchen in vielen Bereichen mehr Europa und ein
Mehr an europäischer Integration. Wir brauchen in den kommenden Jahren auch einen
Diskussionsprozess, der die Frage beantwortet: Europa - wozu im 21. Jahrhundert? Wir
dürfen diese Frage nicht nur hier im Deutschen Bundestag stellen, wir müssen sie
öffentlich - mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und in der Europäischen
Union insgesamt - so diskutieren, dass der Weg zu mehr Integration in der Europäischen
Union auch in den Mitgliedstaaten auf Konsens stößt.
Wir begrüßen deshalb, dass in Nizza der Weg für eine neue Methode der Weiterentwicklung
der Europäischen Union geöffnet worden ist. Wir begrüßen, dass in einem Konvent oder
in einer ähnlichen Institution auch die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der weiteren
Entwicklung der Europäischen Union beteiligt werden. Kompetenzabgrenzung,
Vertragsvereinfachung, die Klärung des Rechtsstatus der Grundrechte-Charta und die
Einbeziehung der nationalen Parlamente in den europäischen Einigungsprozess bleiben in
vollem Umfang wichtig.
Dieser Prozess muss aber auch für andere Themen, die sich neu er geben und die
hinzukommen, offen bleiben. Es darf nicht nur über das Verhältnis der Organe der
Europäischen Union untereinander und den weiteren Über gang zu Mehrheitsentscheidungen
im Rat diskutiert werden; wir brauchen auch die inhaltliche Ausgestaltung der zentralen
politischen Fragen, die dieser Europäischen Union gestellt sind.
Wir müssen, so meine ich, gerade mit Blick auf das Jahr 2004, das Jahr, in dem die erste
größere Erweiterungsrunde des 21. Jahrhunderts stattfinden soll, eingestehen, dass es
ungelöste Probleme gibt. Ich spreche noch einmal die Struktur des Haushaltes der
Europäischen Union an. Aber auch die Agenda 2000, die, Herr Bundeskanzler, in der
deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 formuliert worden ist, ist zu
nennen. Ich denke, wir müssten uns darüber einig sein, dass das, was vor zwei Jahren in
der Agenda 2000 formuliert worden ist, für die Erweiterung und Vertiefung der
Europäischen Union, so wie Sie sie heute Morgen in Ihrer Regierungserklärung skizziert
haben, nicht aus reicht. Die Agenda 2000 muss nachgearbeitet werden, wenn die Erweiterung
und Vertiefung der Europäischen Union ein Erfolg werden sollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir müssen uns in der europäischen Politik vor allem von einem Geiste der Freiheit und
von übergeordneten politischen, langfristig orientierten Vorstellungen leiten lassen.
Dies muss auf einem gemeinsamen geistigen europäischen Fundament geschehen, wie das der
große spanische Philosoph und Schriftsteller Ortega y Gasset schon vor vielen
Jahrzehnten, nämlich in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts, wie folgt formuliert
hat: Machten wir heute eine Bilanz unseres geistigen Besitzstandes auf, so würde sich
heraus stellen, dass das meiste davon nicht unserem jeweiligen Vaterland, sondern dem
gemeinsamen europäischen Fundus entstammt. In uns allen überwiegt der Europäer bei
weitem den Deutschen, Spanier, Franzosen. Vier Fünftel unserer gemeinsamen Habe sind
unser gemeinsames europäisches Gut.
Wenn wir uns von diesem Geist leiten lassen, wenn also der Geist der Freiheit, der
europäischen Einheit, der Demokratie, des Rechtsstaats, der Bürgerrechte und der
Menschenrechte die Politik leitet, wenn dies die Grundlage für die weitere Vertiefung und
die Erweiterung der Europäischen Union ist, dann, meine Damen und
Herren, ist Europa auf einem guten Weg in das 21. Jahrhundert.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
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