Beschluss des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen zur
Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Bereitstellung bewaffneter deutscher
Streitkräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus am 16. November 2001
vom 15. November 2001
Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner heutigen
Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
"Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Hinblick auf die Entscheidung
des Deutschen Bundestages über den Antrag der Bundesregierung zur Bereitstellung von
Bundeswehreinheiten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erneut beraten und
einstimmig beschlossen, die Mitglieder der
bündnisgrünen Bundestagsfraktion zu bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
In konsequenter Übersetzung des Beschlusses des Länderrates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 6. Oktober 2001 auf die aktuelle Situation hatten Bundesvorstand und Parteirat am 12.
November 2001 eine konditionierte Empfehlung zur Zustimmung ausgesprochen. Seither ist es
uns gelungen, sämtliche von uns eingeforderten Präzisierungen und Klarstellungen des
Einsatzes seitens der Bundesregierung zu erreichen. Zusätzlich werden in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die politischen Ziele im Kampf gegen den Terrorismus hervorgehoben. Beides
sind grüne Erfolge.
Wir bleiben dabei, dass wir die Gewisssensentscheidung derjenigen respektieren, die zu
einer anderen Bewertung kommen. Nachdem jedoch die vom Parteirat beschlossenen Bedingungen
erfüllt sind, bitten wir alle grünen Mitglieder des Deutschen Bundestages, dem Antrag
der Bundesregierung zuzustimmen."
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