Ergebnis der Abstimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Antrag der Bundesregierung auf Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA und zum Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes und zu den eingereichten Entschliessungsanträgen

vom 16. November 2001

Präsident Wolfgang Thierse: Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA, mit dem der Bundeskanzler den Antrag nach Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes, ihm das Vertrauen auszusprechen, verbunden hat.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/7447, den Antrag der Bundesregierung zum Streitkräfteeinsatz auf Drucksache 14/7296 anzunehmen. Ferner liegt hierzu der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung auf Drucksache 14/7480 vor.

Ich stelle fest, dass die für die Abstimmung über den Vertrauensantrag des Bundeskanzlers in Art. 68 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebene Frist von 48 Stunden eingehalten ist. Der Bundeskanzler hat den Antrag gemäß Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes am 13. November 2001 gestellt. Der Antrag ist am selben Tag als Drucksache 14/7440 verteilt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt noch um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstimmungsverfahren.

Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Antrag und über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes wird in einer Abstimmung abgestimmt, das heißt: Sie geben nur einmal Ihre Stimme ab. Für die Annahme der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zum Streitkräfteeinsatz reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, das heißt: die einfache Mehrheit. Für die Annahme des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich; das sind mindestens 334 Stimmen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dass die Abstimmung mit Stimmkarte und Stimmausweis erfolgen soll. Sie benötigen daher außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren gelben Stimmausweis. Diesen können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby entnehmen.

[...]

Ich bitte nunmehr die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht ab gegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung werde ich bekannt geben, sobald die Schriftführerinnen und Schriftführer es nach Auswertung der Stimm karten ermittelt haben. Die Auszählung der Stimmkarten wird voraussichtlich 15 bis 20 Minuten in Anspruch nehmen.



Bevor ich nun das Wort zur Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile, kommen wir noch zur Abstimmung über die Entschließungsanträge und zu einigen weiteren einfachen Abstimmungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie deshalb herzlich, Platz zu nehmen, damit wir diese Abstimmungen ordnungsgemäß durchführen können.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/7513. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7512. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.


Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7503. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.


[...]


Präsident Wolfgang Thierse: Danke schön. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Regierungsantrag zum Streitkräfteeinsatz in Verbindung mit dem Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 Grundgesetz bekannt:
Abgegebene Stimmen 662. Mit Ja haben gestimmt 336.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erheben sich)
Mit Nein haben gestimmt 326, Enthaltungen keine.

Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 662;
davon
ja: 336
nein: 326

Letzte Änderung: 03.03.2004
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