Erklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zur
aktuellen Lage in Bezug auf den Irak
Vom 18. März 2003
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Welt steht am Vorabend eines Krieges.
Meine Frage war und ist:
Rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung, die von dem irakischen Diktator ausgeht, den
Einsatz des Krieges, der tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern
den sicheren Tod bringen wird?
Meine Antwort in diesem Fall war und ist: Nein!
Der Irak ist heute ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert
wird. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt hat, wird mehr und mehr
erfüllt.
Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen.
Meine Regierung hat zusammen mit unseren Partnern für den immer größer werdenden Erfolg
von Hans Blix und seinen Mitarbeitern hart gearbeitet.
Wir haben das stets als unseren Beitrag für den Frieden in der Welt verstanden. Das
entspricht den Grundwerten, denen wir uns verpflichtet fühlen.
Mich berührt tief, dass ich mich mit dieser Haltung einig weiß mit der übergroßen
Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit
im Weltsicherheitsrat und den Völkern dieser Welt. Ich habe Zweifel, ob der Frieden
in den nächsten Stunden noch eine Chance bekommt.
So wünschenswert es auch ist, dass der Diktator sein Amt verliert, das Ziel der
Resolution 1441 ist die
Entwaffnung des Irak von Massenvernichtungswaffen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
was immer in den nächsten Tagen oder gar Wochen geschieht: Sie können sich darauf
verlassen, dass meine Regierung unbeirrt jede noch so kleine Chance für den Frieden
nutzen wird.
Die Vereinten Nationen bleiben der Rahmen dafür.
Und Sie können darauf vertrauen, dass wir alles unternehmen werden, um jedes
erdenkliche Maß an Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.
Ich habe geschworen, den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Das gilt vor allem in Zeiten des Krieges.
Ich werde mich daran halten und vertraue auf Ihren Friedenswillen und Ihre
Unterstützung.
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