Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Dr.
Wolfgang Schäuble (CDU) zur deutschen Außenpolitik und zum Irak-Krieg im Rahmen der
Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages
vom 20. März 2003
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein trauriger
Tag. Der Beginn eines Krieges ist immer auch ein Scheitern von Politik und Diplomatie.
Deswegen haben wir uns heute zwischen den Fraktionen vorgenommen, dass wir dies in der
Art, wie wir die Debatte führen, auch in der Tonart, zum Ausdruck bringen wollen.
Deswegen will ich gleich hinzufügen: Der Bundeskanzler hat gestern gesagt, wir sollten
nicht in erster Linie über völkerrechtliche Fragen, bei denen man unterschiedlicher
Meinung sein kann, streiten, es sei eine politische Frage. Dem stimme ich zu. Deswegen
will ich noch nicht einmal über die Auffassung streiten, die der Bundeskanzler gestern zu
der Frage einer Bundestagsbefassung bezüglich des Einsatzes deutscher Soldaten bei den
ABC-Abwehreinheiten in Kuwait und den AWACS-Systemen über der Türkei vertreten hat.
Darüber will ich keine verfassungsrechtliche Debatte führen.
Ich will aber hinzufügen, dass es dazu unterschiedliche verfassungsrechtliche
Auffassungen gibt. Deswegen habe ich eine Bitte an die Bundesregierung: Wir dürfen die
eingesetzten Soldaten im Interesse von Rechtsklarheit und wegen unserer Fürsorgepflicht
für sie nicht in einer rechtlichen Grauzone belassen. Ich bitte Sie daher, eine
Bundestagsbefassung zu ermöglichen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu.
Wenn etwas gescheitert ist, kann man vielleicht in einer nicht konfrontativen Debatte
versuchen, aus dem Scheitern Lehren zu ziehen. Es ist ganz sicher gescheitert, im
Weltsicherheitsrat zu einer einheitlichen Position zu kommen. Eine einheitliche,
gemeinsame Position des Weltsicherheitsrates wäre die Voraussetzung dafür gewesen,
maximalen Druck auf Saddam Hussein auszuüben. Das ist nicht gelungen.
Wenn sich verschiedene Seiten nicht einigen können, ist es meistens so, dass der Streit
darüber, wer welche Schuld daran hat, nicht weiterbringt. Im Zweifel ist es so, dass
beide Seiten, die sich nicht einigen konnten, ihre Beiträge zu einem solchen Streit
geleistet haben. Vielleicht ist die Stunde gut, darüber nachzudenken, was von beiden
Seiten hätte getan werden können.
Wir brauchen eine stärkere Kooperation, wenn wir eine multipolare Weltordnung aufbauen
wollen. Wenn das transatlantische Verhältnis dazu alternativlos wichtig ist, dann muss
man sich mit der Frage beschäftigen, wie viel Vertrauen in den vergangenen Monaten im
transatlantischen Verhältnis zerstört worden ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es gibt einen berühmten Briefwechsel aus den 30er-Jahren zwischen Albert Einstein und
Sigmund Freud. In diesem Briefwechsel hat Freud darauf hingewiesen, dass das Verhältnis
zwischen Staaten wie das zwischen Personen ist. Sie können noch so viel miteinander
reden, manchmal hilft es nicht. Oft ist es sogar so, dass sie umso mehr Vertrauen
zerstören, je mehr sie miteinander reden.
Weil dies so ist, auch im Verhältnis zwischen Staaten, sage ich: Es wird ganz wichtig
sein, beschädigtes Vertrauen im atlantischen Verhältnis wieder herzustellen. Das
Vertrauen beginnt damit, dass man sich gegenseitig besser versteht. In dieser Debatte hat
ein Teil der Europäer und Amerikaner fast aneinander vorbeigeredet.
Die Amerikaner haben eine andere Einstellung zu der Frage, was Krieg bedeutet. Sie haben
nie die Opfer in der Zivilbevölkerung so erlebt wie die Europäer. Die Vereinigten
Staaten von Amerika leben seit ihrer Gründung in dem festen Glauben, dass man bei
genügend Entschlossenheit und Einsatz - das ist etwas Großartiges bei den Amerikanern -
Probleme auch lösen kann. Die Europäer sind durch Erfahrungen skeptischer geworden.
Heute steht in einer der großen Tageszeitungen, dass die deutsche politische Kultur
bezüglich des Friedens viel damit zu tun hat, dass uns durch die Amerikaner 50 Jahre lang
der Schutz der äußeren Sicherheit abgenommen worden ist. Auch das hat etwas mit unserer
politischen Kultur zu tun.
Wenn wir mehr Vertrauen herstellen wollen, sollten wir einander besser verstehen. Das ist
ganz wichtig. Ich glaube, wir haben die Amerikaner nicht ausreichend verstanden. Es mag
wohl sein, dass auch die Amerikaner uns nicht in allem richtig verstanden haben. Wenn wir
aber wirklich lernen wollen, müssen wir auf beiden Seiten voneinander lernen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir dürfen einen weiteren Aspekt nicht unterdrücken, wir müssen ihn vielmehr
aussprechen, damit nicht der Eindruck entsteht, der Streit bestünde in erster Linie
zwischen den verschiedenen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates: Bei der Resolution 1441 war sich der
Weltsicherheitsrat noch einig, dass von dem verbrecherischen Regime Saddam Husseins
eine Gefahr für den Weltfrieden ausgeht. Wir dürfen auch in der Sorge um die Opfer
des Krieges in dieser Debatte nicht vergessen, dass bereits mehr als 1 Million
Menschen Opfer des verbrecherischen Regimes Saddam Husseins geworden sind. Wer dies
nicht sagt, der verschiebt die Achse ein wenig; das gehört dazu.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der deutsche Außenminister, Herr Fischer, hat
immer wieder gesagt: Die Frage von Krieg und Frieden liegt letzten Endes allein in den
Händen von Saddam Hussein. Sie sollten das auch heute und morgen wieder sagen. Saddam
Hussein trägt die Verantwortung dafür und Saddam Hussein ist die Gefahr für den
Weltfrieden. Es ist traurig, dass es nicht gelungen ist - das ist auch unser Ziel gewesen
-, ihn mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen. Damit sind wir gescheitert. Aber die
Verantwortung liegt in aller erster Linie bei Saddam Hussein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hans Büttner [Ingolstadt]
[SPD]: Bush und Cheney haben auch eine Verantwortung!)
- Ich würde sehr dafür werben, Herr Kollege Büttner - damit wir heute nicht streiten
müssen -, darüber nachzudenken, ob es klug ist, den amerikanischen Präsidenten Bush und
den verbrecherischen irakischen Diktator Saddam Hussein auf eine Stufe zu stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der SPD: Das tut doch
niemand!)
- Wenn Sie das nicht so meinen, sollten Sie mit solchen Zwischenrufen aufhören. Deswegen
sage ich: Ich rate, das nicht zu tun.
Wenn wir uns im atlantischen Verhältnis gegenseitig besser verstehen wollen, muss sich
jeder darum bemühen, Missverständnisse zu vermeiden. Dafür werbe ich.
Ich will eine Bemerkung zu der Frage machen: Was können wir in der Zukunft besser machen,
damit wir aus der mangelnden Einigkeit ein wenig lernen und sich so etwas nicht
wiederholt? Es mag sein, dass amerikanische Regierungen und Präsidenten Entscheidungen
treffen, die man nicht für richtig hält - ich glaube, dass man über die jetzt
getroffene Entscheidung sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein kann -, aber das ändert
nichts daran, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine der verlässlichsten und
größten Demokratien in der Geschichte und der verlässlichste und stärkste
Partner sind, dass wir in unserem eigenen Interesse auch in Zukunft alternativlos
auf die enge, unverbrüchliche und von Vertrauen getragene Partnerschaft mit
Amerika angewiesen sind und dass wir den Amerikanern unendlich viel verdanken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wenn wir im atlantischen Verhältnis mehr Kooperation erreichen wollen, muss das Vertrauen
wieder hergestellt werden.
Wir müssen uns als Europäer fragen, was schief gelaufen ist. Auch bei der Beantwortung
dieser Frage bin ich sehr zurückhaltend, möchte aber auf eine Erfahrung hinweisen, die
in diesen Wochen und Monaten aufs Neue gemacht worden ist - sodass man es hätte wissen
können - und die es festzuhalten gilt. Herr Bundesaußenminister, wer die europäische
Einigung als Alternative zur atlantischen Partnerschaft oder als Gegengewicht zu den
Vereinigten Staaten von Amerika versteht, wird Europa nicht einen, sondern spalten. Das
ist der Grundfehler dieser Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Hubertus Heil [SPD]: Das hat
kein Mensch gesagt, Herr Kollege! - Zuruf von der SPD: Das ist eine Unterstellung!)
- Letzte Woche war der polnische Außenminister hier. Unsere osteuropäischen Nachbarn
verstehen die europäische Einigung eben nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern
zuerst und vor allem als Sicherheitsverbund. Wenn sie vor die Alternative Europa oder
atlantische Gemeinschaft gestellt werden, werden sie sich für die atlantische
Gemeinschaft entscheiden. Deshalb darf man diese Alternative nicht aufbauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Nach dem Ersten Weltkrieg gab es schon einmal Bemühungen, Europa zu einigen. Das ist
nicht neu. Coudenhove-Calergi ist in diesem Zusammenhang ein berühmter Name. Stresemann
und Briand haben es auch versucht. Es ist nicht gelungen, nicht zuletzt deshalb, weil sich
die Amerikaner nach dem Ersten Weltkrieg zu schnell aus Europa zurückgezogen haben.
(Dr. Werner Hoyer [FDP]: So ist es!)
Nach dem Zweiten Weltkrieg sind sie auf dem europäischen Kontinent geblieben und die
europäische Einigung ist eine große Erfolgsgeschichte geworden. Sie ist aber in der
untrennbaren Verbindung mit der atlantischen Partnerschaft zu dieser Erfolgsgeschichte
geworden. Zur Westintegration gehörte sowohl die europäische Einigung als auch die
atlantische Partnerschaft. Das muss auch in Zukunft so bleiben; sonst können wir Europa
nicht einigen. Wir können nicht einmal die Grenzen des Eisernen Vorhangs überwinden. Das
gilt es aus den Erfahrungen dieser Tage und Wochen festzuhalten.
Europa ist nicht gegen Amerika, sondern Europa ist gespalten. Das ist die Realität unter
den europäischen Regierungen. Das kann man an folgendem Beispiel sehen: Die
osteuropäischen Länder, die künftig Mitglied der EU sein werden - einer der größten
Triumphe der Nachkriegspolitik ist ja, dass wir den Eisernen Vorhang in Europa überwinden
können; jetzt haben wir die Chance, ganz Europa zu einigen -, waren über die Art und
Weise schockiert, wie mit ihnen und über sie geredet wurde. Das war ganz gewiss kein
guter Beitrag zur Einigung Europas; das will ich sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Noch eine Bemerkung: Die deutsch-französische Zusammenarbeit bzw. Freundschaft ist für
den europäischen Einigungsprozess nun wirklich unverzichtbar. Wir von der CDU/CSU haben
Kerneuropa - zusammen mit Karl Lamers habe ich für diesen Begriff eine Art Copyright; ich
weiß, dass wir alle ab und zu versucht sind, unsere Eitelkeit zu befriedigen - niemals
als einen Kern verstanden, der spaltet, sondern es als ein Element begriffen, das den
Einigungsprozess voranbringt. So und nur so darf die deutsch-französische Zusammenarbeit
verstanden werden.
(Unruhe bei der SPD)
Mit allem Respekt: Mein Wahlkreis endet - ich sage das nur, damit Sie wissen, wer hier
redet - an der Stadtgrenze von Straßburg. Deswegen ist mir die deutsch-französische
Zusammenarbeit ein Herzensanliegen. Aber die deutsch-französische Zusammenarbeit muss dem
europäischen Einigungsprozess dienen.
Frankreich hat in der Nachkriegsgeschichte aufgrund eigener geschichtlicher Erfahrungen
und Voraussetzungen immer eine gewisse eigenständige Rolle gespielt. Das war für Europa
erträglich, weil Deutschland darauf bedacht war, die besondere Rolle und Bedeutung
Frankreichs mit dem atlantischen Engagement zu verbinden. Deswegen haben wir immer darauf
geachtet, dass wir nicht vor die Alternative Paris oder London gestellt wurden oder
zwischen Paris und Washington wählen zu müssen; denn dann würde die
deutsch-französische Zusammenarbeit der europäischen Einigung nicht nutzen, sondern
schaden. Die deutsch-französische Zusammenarbeit darf außerdem nicht als Möglichkeit
verstanden werden, die kleineren Staaten in Europa zu bevormunden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Nun zu dem, was der Bundeskanzler gestern angesprochen hat: Nicht die Tatsache, dass sich
die französische und die deutsche Regierung auf gemeinsame Vorschläge verständigt
haben, sondern die Art und Weise, wie sie präsentiert wurden, hat die Einigung
im Europäischen Konvent nicht vorangebracht und hat Widerstand hervorgerufen. Denn die
anderen Länder haben gesagt: Wir wollen nicht von Frankreich und Deutschland dominiert
werden, sondern mitreden. Deswegen muss man vorsichtig sein. Die deutsch-französische
Zusammenarbeit, die für die Einigung Europas notwendig ist - ohne sie kommt in Europa
nichts voran -, muss immer so ausgestaltet werden, dass sich durch sie andere
nicht abgestoßen oder bevormundet fühlen. Sie muss ein Motor für die Einigung
Europas sein. Dagegen ist in den letzten Monaten verstoßen worden. Die Balance muss
wieder hergestellt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ein großes Europa - eine richtig verstandene deutsch-französische Zusammenarbeit kann zu
seinem Zustandekommen gute Dienste leisten - muss einen Beitrag zu einer starken
transatlantischen Partnerschaft leisten. Deswegen sollten wir uns, bevor wir ein Übermaß
an amerikanischem Potenzial kritisieren oder über die Eingrenzung der amerikanischen
Hegemonie fabulieren, mit der Frage beschäftigen, welchen Beitrag wir Europäer zu einem
ausbalancierten transatlantischen Verhältnis leisten können. Wir müssen also vor der
eigenen Tür kehren und müssen Europa politisch, wirtschaftlich und militärisch
stärker, einiger und handlungsfähiger machen. Das dient der atlantischen Partnerschaft.
Nur so geht es.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn wir in der von mir beschriebenen Weise vorgehen, dann werden wir eine bessere Chance
haben, die atlantische Partnerschaft auch dafür einzusetzen, dass die Welt eine stabilere
Struktur gewinnt. Es geht um multilaterale Führung und nicht um Unilateralismus.
Unilateralismus wäre im Übrigen am Ende die größte Bedrohung für die Führungsmacht.
Deswegen wäre Unilateralismus auch nicht im amerikanischen Interesse. Davon bin ich tief
überzeugt.
(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Sehr richtig!)
Frau Kollegin Sager, ich möchte auf das, was gestern vielleicht ein Missverständnis war,
zurückkommen. Was ist das Problem der neuen Bedrohung in der Welt des 21. Jahrhunderts?
Ich glaube, den alten Satz von Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit
anderen Mitteln sei, können wir Europäer und wir Deutsche nach den Erfahrungen des 20.
Jahrhunderts so nicht einfach hinnehmen und zum Bestandteil unserer Politik machen.
(Dr. Klaus Rose [CDU/CSU]: Dieser Satz war aber auch anders gemeint!)
- Ja, Moment! Lassen Sie uns einen Moment überlegen!
In der Nachkriegszeit, in der bipolaren Ordnung des Ost-West-Gegensatzes haben wir - mit
großen Schwierigkeiten, mit vielen Risiken, aber am Ende nicht erfolglos - die Fähigkeit
hoch entwickelt, militärische Gewalt so einzusetzen, dass die bloße Drohung ihrer
Anwendung ausgereicht hat, das Ziel zu erreichen, militärische Gewalt nicht anwenden zu
müssen. Das hat - trotz vieler Sorgen und viel Emotionalisierung - am Ende funktioniert.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)
Ich habe gesagt: Man muss die Fragen doch angehen; die Antworten darauf müssen ja noch
nicht richtig sein. Darüber muss man reden. Aber man darf die Suche nach Antworten nicht
verweigern. Von Ländern mit nicht vorhandener oder zerfallender staatlicher Ordnung geht
plötzlich eine neue Bedrohung für alle anderen Teile der Welt aus. Damit verbunden ist
das Problem von internationalem Terrorismus, asymmetrischer Kriegsführung usw. Wie kann
in einer solchen Welt mit militärischer Gewalt so umgegangen werden, dass die Androhung
ihres Einsatzes ausreicht? Die von der gegenseitigen Drohung, sich zu vernichten,
ausgehende Abschreckung allein funktioniert nicht. Diesbezüglich stimme ich der Analyse
der Amerikaner zu.
In der internationalen Ordnung ist es wie im Staat: Am Ende braucht das Recht immer die
Macht zu seiner Durchsetzung; Recht ohne die Fähigkeit zur Durchsetzung schafft keine
Ordnung, schafft keinen Frieden, schafft keine Gerechtigkeit, schafft keine Stabilität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Auch deswegen sage ich: Von all den vielen Übeln, zwischen denen am Schluss zu wählen
war, wäre das demütigende Scheitern der Vereinigten Staaten von Amerika für den Frieden
in der Zukunft und für die Stabilität in der Welt möglicherweise ein noch größeres
Risiko gewesen als der Krieg, den wir jetzt erleben - selbst wenn dieser Krieg auch mir
ohne einen neuen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein großes Risiko
zu sein scheint.
Wenn wir eine auf Vertrauen gegründete multipolare Weltordnung schaffen wollen, Herr
Außenminister, dann brauchen wir die richtige Kombination aus Führung der Amerikaner -
wir verdanken der amerikanischen Führungsmacht viel; die Welt wäre weniger stabil und
weniger friedlich, wenn wir die amerikanische Führungsmacht nicht hätten - und
stärkerer Kooperation. Dazu müssen die Europäer einen größeren Beitrag leisten. Dazu
brauchen wir mehr Vertrauen in den atlantischen Beziehungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
An diesem Tag drohen den unschuldigen Menschen im Irak viele Opfer. Sie drohen ihnen, weil
ein Diktator nicht anders von seinem verbrecherischen Tun abzubringen ist, obwohl ihn der
Weltsicherheitsrat dazu in den vergangenen zwölf Jahren mit einer Resolution nach der
anderen aufgefordert hat. Auch dieser Hinweis gehört dazu.
Wenn wir unserer Verantwortung an einem solchen Tag gerecht werden wollen, dann sollten
wir die richtigen Lehren ziehen, damit wir es beim nächsten Mal wieder schaffen, dafür
zu sorgen, dass verbrecherische Diktatoren durch die Einigkeit der
Europäer, der atlantischen Partner, der zivilisierten Welt davon abgebracht werden, ihr
verbrecherisches Tun fortzusetzen. Das muss die Lehre an diesem Tag sein.
Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei Abgeordneten der FDP)
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