Erklärung der Bundesregierung anlässlich der Kampfhandlungen
gegen den Irak
Vom 20. März 2003
Die Nachricht vom Beginn des Krieges gegen den Irak hat in der
Bundesregierung große Sorge und Betroffenheit ausgelöst. Die Bundesregierung hat,
gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen Partnern, große Anstrengungen unternommen,
um eine friedliche Abrüstung des Irak zu ermöglichen und so den Krieg zu verhindern. Zu
ihrem Bedauern sind die Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung
gescheitert. Leider wurde der Weg der durchaus erfolgreichen Entwaffnung des Irak
durch die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen nicht zu Ende gegangen.
Nun muss alles getan werden, um eine humanitäre Katastrophe für die
irakische Zivilbevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung hofft, dass die
Kampfhandlungen möglichst rasch zum Abschluss kommen. Sie erwartet, dass die
kriegführenden Parteien alles daran setzen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu
vermeiden. Dazu gehört insbesondere der Verzicht auf die Anwendung von
Massenvernichtungswaffen. Zur Linderung der Not der irakischen Bevölkerung
ist die Bundesregierung bereit, die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen
bei der Leistung humanitärer Hilfe zu unterstützen.
Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat müssen die zentrale Rolle bei der
Wiederherstellung des Friedens im Irak spielen: Das Ziel muss jetzt sein, die Integrität
des Irak zu erhalten und das irakische Volk so schnell wie möglich in die
Lage zu versetzen, einen von Massenvernichtungswaffen freien Irak wieder zu einem
angesehenen und prosperierenden Mitglied der Völkerfamilie zu machen. Deutschland wird
dazu unter der Ägide der Vereinten Nationen einen angemessenen Beitrag leisten.
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Reden zur deutschen Außenpolitik
und zum Irak-Krieg im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages (20.03.2003)
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