Rede des Abgeordneten Herbert Frankenhauser (CSU) zur deutschen
Außenpolitik und zum Irak-Krieg im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages
vom 20. März 2003
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herbert Frankenhauser.
Herbert Frankenhauser (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach der bisherigen
Debatte an diesem Tag ist es zu diesem Zeitpunkt außerordentlich schwierig, deutlich zu
machen, dass wir uns eigentlich in einer Haushaltsdebatte befinden. Da eine gute Politik
ohne die nötige Finanzausstattung nur sehr schwer möglich ist - das hat selbst der Herr
Bundesaußenminister schon festgestellt -,
(Michael Glos [CDU/CSU]: Planstellen!)
versuche ich aber doch, hier einige Anmerkungen zum Haushalt zu machen, der so, wie er
wohl beschlossen wird, bereits obsolet geworden ist, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr
stimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP] - Dr. Klaus Rose [CDU/CSU]:
Wegen Wahrheit und Klarheit!)
Hinzu kommt - darauf habe ich leider schon des Öfteren vergeblich hingewiesen -, dass der
Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes einen grundsätzlichen Strukturfehler enthält.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Ja, so ist es!)
Außerdem wird zwar eine Menge von Vorhaben verkündet und beschlossen; man macht sich
aber erst anschließend Gedanken darüber, wo das eigentlich etatisiert werden soll.
Der Außenminister hat jetzt eine militärische Aufrüstung innerhalb der Europäischen
Union gefordert. Ich befürchte, dass, wenn es denn dazu käme, auch dies noch zulasten
dieses Haushaltes ginge. Als weiteres Beispiel, das ich inhaltlich-politisch gar
nicht kritisieren möchte, ist das G-8-Programm, der deutsche Beitrag zur
Beseitigung ehemaliger sowjetischer Massenvernichtungswaffen,
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!)
im Umfang von immerhin 150 Millionen Euro zu nennen. Man versucht stückweise, in diesem
Haushalt eine Finanzierungsmöglichkeit zu finden.
Ich möchte noch einmal auf das Strukturproblem eingehen. Die Ausgaben im Einzelplan 05 -
Auswärtiges Amt - betragen etwa 2,2 Milliarden Euro. Die so genannten Pflichtbeiträge -
beispielhaft nenne ich die Beiträge für die Vereinten Nationen, die Europäische Union
und den Europarat - in einer Größenordnung von 600 Millionen Euro sind festgeschrieben
und kurzfristig nicht veränderbar.
Das sind knapp 27 Prozent der Ausgaben. Kurzfristig ebenfalls nicht veränderbar sind die
Personalkosten in einer Größenordnung von etwa 660 Millionen Euro. Das heißt, dass etwa
57 Prozent des Haushaltes zumindest kurzfristig gar nicht veränderbar sind.
Der Gesamtanteil des Einzelplanes 05 am Haushalt liegt knapp unter 1 Prozent. Bei den
zurückliegenden Sparrunden in 2002 und 2003 ist es dem Außenminister nicht
gelungen, den Finanzminister davon abzubringen, die Mittel im Einzelplan 05 mit
einer Quote von über 3 Prozent zu kürzen. Das ist nicht auf Kante, sondern unter
Kante genäht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wenn wir diese so genannten unveränderlichen Beträge herausrechnen würden, hätten wir
bei über 12,6 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Man muss für seinen Etat kämpfen!)
Immerhin ist es den Berichterstattern der Koalition - das will ich anerkennen - gelungen,
dass auf weitere globale Minderausgaben verzichtet wurde.
Wie sehr uns dieses strukturelle Problem berührt, zeigt sich darin, dass gemeinsame,
interfraktionelle Beschlüsse aus dem Auswärtigen Ausschuss oder dem Ausschuss für
humanitäre Hilfe und Menschenrechte im Haushaltsausschuss nicht berücksichtigt und
umgesetzt werden konnten.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was?)
Ich denke beispielsweise an unseren Antrag, in dem wir in Erwartung der fürchterlichen
Entwicklung, wie wir sie heute nun leider verzeichnen müssen, eine Erhöhung der Mittel
für humanitäre Hilfsmaßnahmen um 13 Millionen Euro forderten. Für diese
Erhöhung liegen einstimmige Beschlüsse der Fachausschüsse vor; aber im
Haushaltsausschuss konnte dafür leider keine Mehrheit gefunden werden. Wir haben uns nun
in Anbetracht des ausgebrochenen Konfliktes bereit erklärt, diesen Ansatz
von 53 auf 80 Millionen Euro zu erhöhen. Das wäre dringend
notwendig. Leider ist hierüber keine Einigung zustande gekommen, sodass wir auf der
Abstimmung über unseren Antrag bestehen.
Ich komme zur Etatisierung des Minenbeseitigungsprogramms und seine Entwicklung in den
letzten Jahren. Die Grünen hatten einst Mittel in der Größenordnung von 100 Millionen
Euro gefordert. Gelandet sind wir bei 13 Millionen Euro. Zur Vollfinanzierung der
Ausstattungshilfe sind ebenfalls keine ausreichenden Mittel vorhanden.
Wir von der Opposition haben die positive Entwicklung dieses Haushaltes durchaus
konstruktiv und aufgeschlossen begleitet und waren zu entsprechenden Änderungen immer
bereit. Hier gilt mein Dank den Mitberichterstattern für eine sehr kollegiale
Zusammenarbeit, aber auch dem Auswärtigen Amt. Wir unterstützen zum Beispiel
die Vereinigung der Stellenpläne sowie die Reforminitiative für den
Auswärtigen Dienst und halten eine ausreichende Personaldecke für dringend geboten.
Wir sind froh, dass für Frau Roth, die die menschliche Kälte ihrer eigenen
Partei erfahren musste, nun im Auswärtigen Amt eine wärmere, menschlichere Umgebung
gefunden werden konnte.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir freuen uns sehr auf ihren ersten Bericht zur Lage der Menschenrechte, insbesondere zu
Tschetschenien.
Ich möchte einen weiteren Punkt herausgreifen. Die auswärtige Bildungs- und
Kulturpolitik ist nicht nur aus bildungs- und kulturpolitischer Sicht, sondern auch aus
friedens- und außenpolitischer Sicht von großer Bedeutung. Ich nenne beispielhaft unsere
Auslandsschulen - der Kollege Hoyer hat sie einmal als Juwel bezeichnet - und
unsere Stipendienprogramme für ausländische Studierende, weil nur durch solche
Maßnahmen die Friedensbemühungen auf einem hohen Niveau fortgesetzt werden. Wir
unterstützen gern alles, was zur Verstetigung, aber vor allem zur weiteren
Intensivierung unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik beiträgt.
Wir begrüßen auch die guten Fortschritte der Fusion des Goethe-Institutes mit Inter
Nationes. Wir hoffen und wünschen, dass die vielen, mannigfaltigen Tätigkeiten, Aufgaben
und Leistungen auch der Mitarbeiter dazu beitragen werden, dass wir solche
Auseinandersetzungen, wie sie heute begonnen haben, in Zukunft vermeiden können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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