Rede des FDP-Obmanns im Innenausschuss Dr. Max Stadler zu dem von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
vom 14. Dezember 2001
Dr. Max Stadler (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel haben die Ereignisse vom 11.
September uns allen die besondere Verantwortung auferlegt, geeignete und rechtsstaatliche
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen. Die FDP hat sich an dieser
Aufgabe von Anfang an konstruktiv beteiligt.
Wir wissen uns mit vielen Praktikern einig, dass der wirkungsvollste Beitrag zur Erhöhung
der inneren Sicherheit die bessere finanzielle, personelle und technische Ausstattung der
Sicherheitsbehörden ist.
(Beifall bei der FDP - Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Wohl wahr!)
Die gesetzlichen Grundlagen für eine effektive Arbeit von Polizei, Geheimdiensten und
Justiz sind allerdings längst gelegt worden, insbesondere durch eine ausgiebige
Gesetzgebungstätigkeit der Koalition von FDP und CDU/CSU in den 90er-Jahren.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU])
Gleichwohl hat die FDP notwendige gesetzgeberische Neuerungen wie etwa das so genannte
Sicherheitspaket Schily I ebenfalls unterstützt. Ich sage ausdrücklich: Wir
respektieren, dass der Bundesinnenminister und die Innenpolitiker von SPD und Grünen
heute einen Versuch vorlegen, in rechtsstaatlicher Weise weitere Verbesserungen zur
inneren Sicherheit zu beschließen.
(Dieter Wiefelspütz [SPD]: Haben Sie "Versuch" gesagt? Wir machen ein Gesetz!)
Es bleibt dabei, dass der erste Entwurf, der von den Fraktionen von SPD und Grünen
eingebracht worden ist und der sehr wohl auch die Unterschrift von Rezzo Schlauch und
Kerstin Müller trägt, viel zu weit in Richtung "Big Brother" geht.
(Beifall bei der FDP)
Die Fachabteilungen des Bundesinnenministeriums haben die Zettelkisten aus den Schubladen
geholt und geleert. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, der wie keiner zuvor in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
eingreift. Es ist, wie Herr Wiefelspütz zu
Recht sagte, ein epochales, ein einmaliges Gesetzeswerk. Gerade deswegen wäre eine
besonders sorgfältige parlamentarische Beratung notwendig gewesen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Gegenteil haben Sie gemacht. Sie reden an der Sache vorbei, wenn Sie meinen, wir
würden die Intensität und das Tempo Ihrer Beratungen in der Koalition kritisieren. Das
ist nicht der Punkt. Wir kritisieren, dass Sie mit dem von Ihnen gewählten Verfahren die
Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition praktisch übergangen haben. Das ist zu
kritisieren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich erinnere Sie an das Hauptwerk des Rechtsphilosophen Niklas Luhmann. Es heißt
"Legitimation durch Verfahren". Die These von Niklas Luhmann ist wie folgt zu
beschreiben: Der Inhalt einer Entscheidung ist für die Akzeptanz einer Entscheidung nicht
alleine maßgeblich,
(Beifall bei der FDP)
sondern es kommt auch darauf an, wie eine Entscheidung zustande kommt. Ich sage für die
FDP-Fraktion: So wie Sie die Mitwirkungsrechte der Opposition übergangen haben, verliert
das Gesetzeswerk durch das von Ihnen gewählte Verfahren in Umkehrung des Satzes von
Luhmann seine Legitimation.
(Beifall bei der FDP)
Wenn Sie am Dienstagabend Änderungsanträge im Umfang von 30 Seiten vorlegen, machen Sie
es der Opposition unmöglich, sich bis zur Beratung am Mittwoch Vormittag um 9.15 Uhr mit
externen und internen Experten über das zu beraten, was Sie in letzter Sekunde vorlegen.
Für dieses unangemessene Tempo gibt es nur eine einzige Erklärung: Sie wollten die
innerhalb der Koalition mühsam erzielte Einigung nicht durch eine gehaltvolle Kritik der
Opposition, auf die Minister Schily mit seinem Entwurf
Anspruch gehabt hätte, gefährden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die rot-grüne Koalition möchte mit der raschen Verabschiedung dieses Gesetzes
Handlungsfähigkeit und Stärke demonstrieren. Betrachtet man das Verfahren, hat man den
Eindruck: Es gibt in Wahrheit einen Beweis der inneren Schwäche und Zerrissenheit der
Koalition.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das
möchte ich ein bisschen erklärt haben! - Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist der Neid!)
Zu Recht hat Herr Beck erwähnt, dass ein Teil der
Kritikpunkte, die wir von der FDP formuliert hatten, in die Beratungen der Koalition
eingeflossen ist. Ich möchte jetzt nicht mit kleiner Münze heimzahlen, wenn Herr Beck sagt, die Kritikpunkte der FDP seien ihm unbekannt
gewesen. Ich war bei Ihren Verhandlungen nicht dabei, habe allerdings gehört, unsere
Kritikpunkte hätten sehr wohl eine Rolle gespielt.
(Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was? Ein Lauschangriff? Woher wissen Sie das? Das ist ja
unglaublich!)
Entscheidend ist aber, was Sie jetzt vorlegen. Für uns bleiben inhaltliche Punkte zu
kritisieren, die ich wegen der Kürze der Zeit nur stichwortartig nennen kann:
Erstens. Die Geheimdienste erhalten Zugriff auf Kundendaten von Banken,
Telekommunikationsunternehmen, Post- und Luftfahrtunternehmen, und zwar ohne dass dieser
Zugriff auf Verdächtige begrenzt wäre. Das ist ein wichtiger Kritikpunkt.
Zweitens. Wir hätten uns bei diesen Eingriffen eine vorrangige richterliche Kontrolle
gewünscht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drittens. Bei der Benachrichtigung Betroffener stellt sich dasselbe Problem wie beim
G-10-Gesetz. In manchen Fällen - ich gebe zu, es handelt sich um Ausnahmen - wird ein von
einer geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahme Betroffener überhaupt nicht informiert.
Damit entfällt natürlich auch die Möglichkeit, nachträglich Rechtsschutz durch ein
unabhängiges Gericht zu erlangen. Diese Tatsache kritisieren wir ausdrücklich.
(Beifall bei der FDP)
Viertens. Die für die Polizei im Zusammenhang mit der Informationsgewinnung geltenden
Vorschriften der StPO können nunmehr umgangen werden.
Fünftens. Der Bundesnachrichtendienst erhält immer mehr Befugnisse im Inland, obwohl
seine Aufgabe die Auslandsaufklärung ist.
Sechstens. Dass Personen, die Ausländer nach Deutschland einladen, in bestimmten Fällen
selber von den Geheimdiensten überprüft werden, hätten wir uns in der alten Koalition
wirklich nicht vorstellen können.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dieter Wiefelspütz [SPD]: Warum
denn nicht, Herr Stadler, wenn die Sicherheit in Gefahr ist?)
Letzter Punkt: Sie legen so großen Wert darauf, durchgesetzt zu haben, dass bei der
Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweispapiere keine Vergleichsdatei errichtet wird. Ihre
Formulierung lautet: Es wird keine bundesweite Datei eingerichtet. - Wenn Sie aber 15
Länderdateien zulassen und diese vernetzt werden, haben Sie die Referenzdatei, die wir
aus Datenschutzgründen ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen
Sie mal die Begründung! - Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist nicht erlaubt!)
Ich komme zum Schluss: Es bleiben - trotz vieler Verbesserungen - inhaltliche
Kritikpunkte. Das Verfahren war unzumutbar. Es liegt auf der Hand, dass wir nicht
zustimmen können.
(Dieter Wiefelspütz [SPD]: Aber die FDP in den Ländern stimmt zu!)
Herr Beck, Sie haben mich insoweit gereizt,
dass ich angesichts dessen, was die Grünen früher vertreten haben, das berühmte Bonmot
von Honoré de Balzac zitiere: Erinnerung macht das Leben schön, aber nur das Vergessen
macht es erträglich.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der PDS - Jörg Tauss [SPD]:
Ich lese Ihnen mal vor, was der Herr Flach so gesagt hat!)
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Reden zum Antrag der
Bundesregierung auf Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA und zum Antrag des
Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes vom 16.11.2001: 
Reden zu dem von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 14.12.2001: 
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