documentArchiv.de - Verordnung, betreffend die Disciplinarbestrafung in der Marine des Reichs (08.03.1849)

Verordnung,
betreffend die Disciplinarbestrafung in der Marine des Reichs.

[vom 8. März 1849]

Der Reichsverweser, in Erwägung, daß die Flotte ihre ehrenvolle Aufgabe nicht zu lösen und die auf sie gestellten Hoffnungen des deutschen Volkes nicht zu erfüllen vermag, wenn nicht jeder Offizier, Deckoffizier, Unteroffizier, Matrose und Marinier, sowie jeder andere in ihr Angestellte und zum Dienste in ihr Berufene, in der ihm angewiesenen Stelle willig und gehorsam die Anordnungen und Befehle seines Vorgesetzten pünktlich und ohne Widerspruch vollzieht, verordnet wie folgt:

Tit. I.
Umfang der Disciplinarstrafgewalt.

§. 1.

Der Disciplinarbestrafung sind die zur deutschen Marine gehörenden und alle andern unter der deutschen Kriegsflagge befindlichen Personen unterworfen.

§. 2.

Der Disciplinarbestrafung unterliegen:

1) Zuwiderhandlungen gegen die zur Handhabung der Schiffsordnung ertheilten Vorschriften;
2) Nachlässigkeiten in Beziehung auf den Dienst, namentlich Verwahrlosung der Schiffsgeräthschaften, der Wach- und Signalfeuer, der Waffen- und Montirungsstücke, Fehlen oder zu spätes Erscheinen zum Dienst, Ausbleiben über Urlaub, Unreinlichkeit, Unrichtigkeit der Meldungen, Unterlassung oder nachlässige Ausführung der vorgeschriebenen Visitationen und dergleichen;
3) Dienstwidrige Handlungen, namentlich Uebertretung der Wachinstruction bei Verrichtung des Wachdienstes, Anzünden von Feuer oder Licht in Zeiten oder an Orten, wo dies verboten ist, heimliche Entfernung vom Schiffe oder Fahrzeug, Einschwärzung feuerfangender Gegenstände und geistiger Getränke, vorschriftswidriges Anreden der Vorgesetzten, ordnungswidriges Verhalten im Arrest u. s. w.;
4) Ungehorsam und unschickliche Aeußerungen gegen den Vorgesetzten;
5) Unwürdige Behandlung der Untergebenen und unstatthafte Nachsicht gegen die strafbaren Handlungen und Unterlassungen der Untergebenen;
6) Leichtsinniges Schuldenmachen, verbotenes Spielen, Geldborgen von Untergebenen und andere Handlungen, welche unpassende Verhältnisse zu den Untergebenen herbeiführen;
7) Streitigkeiten und Schlägereien der Mannschaften unter sich, oder mit andern Personen, wenn nicht schwere Verletzungen dabei vorgekommen sind;
8) Unsittlichkeiten und Ausschweifungen jeder Art, namentlich Trunkenheit und unzüchtiger Lebenswandel;
9) Unerlaubter Gebrauch fremden Eigenthums;
10) Kleine Diebstähle, Unterschlagung und Betrügereien.

Tit. II.
Disciplinarstrafen für die Offiziere und Mannschaften.

§. 3.

Die Disciplinarstrafen sind:

A. Für Offiziere, Deckoffiziere und die mit ihnen in gleichem Range stehenden Personen.

1) Verweise:
	a) ohne Zeugen oder im Beisein eines Offiziers - einfacher Verweis; b) vor versammeltem Offizier-Corps - strenger Verweis;
2) Schiffsarrest bis zu vier Wochen; 3) Hütten- (Cajütten-) Arrest bis zu einer Woche und zwar:
	a) einfacher Arrest, wobei der Arrestant bis den Dienst versieht; b) strenger Arrest mit Suspension vom Dienst, in beiden Fällen mit oder ohne Gestattung des Verkehrs mit anderen Personen, und c) geschärfter Arrest unter Verschluß oder Bewachung durch eine Schildwache.

B. Für Schiffsfähndriche und See-Junker.

1) Verweise:
	a) vor versammeltem Offizier-Corps; b) im Beisein ihrer Kameraden;
2) Strafwachen; 3) Schiffsarrest bis zu vier Wochen; 4) Arrest bei der Schildwache an der Capitains-Cajüte oder auf dem Hinterdeck bis zu 48 Stunden, in angemessenen Zwischenräumen.

C. Für Unteroffiziere und die mit ihnen in gleichem Range stehenden Personen.

1) Verweise vor versammeltem Offizier-Corps im Beisein ihrer Kameraden;
2) Entziehung geistiger Getränke;
3) Strafwachen bei Tage;
4) Schiffsarrest bis zu vier Wochen;
5) Arrest bei der Schildwache bis auf 48 Stunden in angemessenen Zwischenräumen;
6) Einsamer Arrest mit Heranziehung zum Dienst;
7) Versetzung in eine niedere Rangstufe bis auf vier Wochen mit Herabsetzung der Löhnung;
8) Degradation für unbestimmte Zeit (§. 17).

D. Für Matrosen, Soldaten und alle andere Personen, die nicht zu den unter A. B. und C. Genannten gehören.

1) Entziehung geistiger Getränke;
2) Strafwachen bei Tage;
3) Nachexerziren;
4) Strafarbeiten, namentlich Eisenputzen, Reinigung der Waffen und Verrichtung schmutziger Arbeiten;
5) Essen am nicht numerirten Platz (am Back-Rull);
6) Schiffsarrest bis zu vier Wochen;
7) Fesselung, durch Anlegen von Eisen an einem Fuß oder an beide Füße, bis zu einer Woche;
8) Schließen an Deck mit einem Fuß oder mit beiden Füßen, höchstens zwei Tage und eine Nacht, in beiden Fällen (No. 7 und 8) ohne weitere Verschärfung, oder einen Tag um den andern bei Wasser und Brod und mit oder ohne Verlust der Löhnung.
9) Gefängniß einen Tag um den andern bei Wasser und Brod mit Verlust der Löhnung bis zu fünf Tagen;
10) Anbinden an den Mast, dergestalt, daß der Bestrafte zwar aufrecht stehen, nicht aber sich setzen oder niederlegen kann, täglich zwei Stunden und höchstens drei Tage hintereinander;
11) Versetzung in die Strafklasse mit Entziehung von einem Viertel bis zur Hälfte der Löhnung.

Tit. III.
Kompetenz der Befehlshaber zur Disciplinarbastrafung.

§. 4.

[1] Die Disciplinarstrafgewalt steht im vollem Umfange (§. 3) dem kommandirenden Offizier eines Schiffes oder andern Fahrzeuges über sämmtliche ihm untergebenen Offiziere und Mannschaften zu.
[2] Dieselbe ist nicht an die Charge, sondern an die Function geknüpft und geht während der Stellvertretung auf den Stellvertreter im Kommando über.

§. 5.

[1] Die Kompetenz der einem kommandirenden Offizier (§. 4) vorgesetzten höhern Befehlshaber zur Disciplinarbestrafung tritt ein, wenn die dazu geeignete strafbare Handlung
	a) unter ihren Augen begangen, oder b) ihnen zur Entscheidung oder zur Bestimmung der Strafe gemeldet, oder c) von dem Kommandirenden unbestraft gelassen ist.
[2] Wenn die höheren Befehlshaber hiernach in den Fall kommen, Disciplinarstrafen zu verfügen, so sind auch für sie, sowohl hinsichtlich der Art, als der Dauer der Strafen die Vorschriften des §. 3 maßgebend.

§. 6.

[1] Die in den §§. 4 und 5 genannten Offiziere, die Schiffsfähndriche, die Deckoffiziere, die See-Junker und die Unteroffiziere haben zwar keine Disciplinargewalt, sie sind aber ebenso berechtigt wie verpflichtet, die nach dem Grade oder bei gleichem Grade nach dem Dienstalter unter ihnen stehende Personen zu verhaften, oder eine Verhaftung zu erwirken, wenn zur Erhaltung der Disciplin solches erforderlich ist.
[2] Eine solche Verhaftung muß von ihnen sofort dem nächsten mit Disciplinargewalt versehenen Vorgesetzten des Verhafteten gemeldet werden.

§. 7.

[1] In außerordentlichen Fällen, insbesondere wenn das Schiff oder Fahrzeug sich in See befindet, imgleichen bei der Weigerung, den zur Beseitigung dringender Gefahr ertheilten Dienstbefehlen pünktlich Folge zu leisten, oder pflichtwidrigen Handlungen zu unterlassen, stehen jedem Offizier und Deckoffizier, unter strenger Verantwortlichkeit für die ergriffenen Maßregeln, ebenso wie jedem kommandirenden Offizier und höhern Befehlshaber, alle Mittel zu Gebote, seinen Befehlen den nöthigen Gehorsam zu verschaffen.
[2] Dieselbe Befugniß unter gleicher Verantwortlichkeit hat jeder Offizier, ohne Rücksicht auf den Rang und Grad, und jeder Deckoffizier zum Zweck der Abwehr eines thätlichen Angriffs des Untergebenen, im Fall der äußersten Bedrängniß.

Tit. IV.
Bestimmung über die Ausübung der Disciplinargewalt.

§. 8.

Jeder mit Disciplinarstrafgewalt versehene kommandirende Offizier ist verpflichtet, vor Verhängung einer Disciplinarstrafe von der Verschuldung des zu Bestrafenden auf eine seinem pflichtmäßigen Ermessen überlassene Weise sich zu überzeugen.

§. 9.

Die Anordnung einer Untersuchung zum Zwecke der Disciplinarbestrafung ist zwar nur in den Fällen, wo es der §. 13 vorschreibt, erforderlich, aber der kommandirende Offizier muß auch in anderen Fällen, insofern er über die Schuld oder den Grad der Strafbarkeit zweifelhaft ist, vor Verfügung der Strafe den Hergang der Sache durch mündliche Verhandlungen näher aufklären.

§. 10.

Die Art und das Maß der Disciplinarstrafe hat der kommandirende Offizier oder Befehlshaber innerhalb der Grenzen seiner Disciplinarstrafgewalt mit Berücksichtigung der Individualität des zu Bestrafenden, seiner bisherigen Führung und des durch die Uebertretung mehr oder minder gefährdeten Dienstinteresses zu bestimmen.

§. 11.

Ein und dieselbe strafbare Handlung darf nur Ein Mal bestraft werden. Auch muß die zu erwählende Strafart der strafbaren Handlung möglichst entsprechen.

§. 12.

Die härterem Strafgrade müssen in der Regel eintreten:
	1) wenn die strafbare Handlung zur Nachtzeit begangen worden ist; 2) wenn der zu Bestrafende bereits früher wegen eines selchen, als des zur Bestrafung vorliegenden Vergehens bestraft worden ist.

§. 13.

Die Verfügung folgender im §. 3 aufgeführten Strafen:
	A. N°. 3 c. Geschärfter Arrest unter Verschluß oder Bewachung durch eine Schildwache, C. N°. 7 und 8. Versetzung in eine niedere Rangstufe auf kurze Zeit und Degradation, D. N°. 10 und 11. Anbinden an den Mast u. s. w. und Versetzung in die Strafklasse,
kann nur erfolgen, wenn zuvor wegen des Vergehens, wofür eine dieser Strafen eintreten soll, durch eine vom kommandirenden Offizier zu ernennende, aus drei Offizieren oder Deckoffizieren bestehende Kommission eine Disciplinar-Untersuchung stattgefunden hat, und von dieser Kommission in dem, über das Ergebniß der Untersuchung zu erstattenden, schriftlichen Berichte die Verhängung einer der erwähnten Strafen beantragt wird.

Tit. V.
Bestimmung über die Vollstreckung der Disciplinarstrafen.

§. 14.

Die Vollstreckung der Disciplinarstrafen muß, sofern die Umstände es irgend gestatten, sogleich nach der Festsetzung erfolgen.

§. 15.

Bei Vollziehung der Disciplinarstrafen ist sorgfältig darauf zu achten, daß sie der Gesundheit des zu Bestrafenden nicht nachtheilig werden. Läßt der Gesundheitszustand desselben nach dem Urtheile des Schiffsarztes die Vollstreckung der verhängten Strafe nicht zu, so muß eine gelindere Strafe gewählt werden.

§. 16.

Bei dem Schließen in Eisen ist die Fesselung so einzurichten, daß dadurch zwar der Gang erschwert, die Bewegung aber nicht gehemmt wird. Auch darf die Fesselung nicht in Eisenstangen bestehen.

§. 17.

Die Aufhebung der Strafe der Degradation und der Versetzung in die Strafklasse, kann bei fortgesetzter guter Führung des Bestraften nach drei Monaten auf Antrag des kommandirenden Offiziers durch den ihm zunächst im Kommando Vorgesetzten erfolgen.

Tit. VI.
Führung der Strafregister.

§. 18.

Ueber die Disciplinarbestrafungen wird auf jedem Schiff und Fahrzeuge ein Strafregister geführt, für dessen Richtigkeit der kommandirende Offizier verantwortlich ist.

Tit. VII.
Beschwerdeführung über Disciplinarbestrafung.

§. 19.

Beschwerden über Disciplinarbestrafung dürfen nur bei dem unmittelbaren Vorgesetzten desjenigen kommandirenden Offiziers, welcher die Strafe verfügt hat, im Dienstwege und blos von dem Bestraften selbst angebracht werden.

Tit. VIII.
Aufsichtsführung über die Ausübung der Disciplinarstrafgewalt.

§. 20.

Die gerechte und zweckmäßige Anwendung der Disciplinarstrafgewalt auf den einzelnen Schiffen und Fahrzeugen haben die höhern Befehlshaber, namentlich durch sorgfältige Prüfung der Strafliste, genau zu überwachen.

§. 21.

Finden die höheren Befehlshaber, daß ein ihnen untergebener kommandirender Offizier bei der Disciplinarbestrafung ungesetzlich verfahren ist, so sind sie verpflichtet, die Ueberschreitungen der Disciplinarstrafgewalt, nach Maßgabe der Verschuldung, entweder disciplinarisch zu rügen, oder die gerichtliche Untersuchung und Bestrafung zu veranlassen.

Tit. IX.
Besondere Bestimmungen für die Zeit, wo Offiziere oder Mannschaften sich am Lande befinden.

§. 22.

[1] Die Vorschriften der §§. 2. bis 18. finden keine Anwendung auf die zur deutschen Marine gehörenden Personen, welche am Lande sich befinden, ohne zur Besatzung eines ausgerüsteten oder in der Ausrüstung begriffenen Schiffes oder sonstigen Fahrzeuges zu gehören.
[2] Für dieselben gelten nach Maßgabe ihrer Charge und ihres Ranges die Vorschriften über die Disciplinarbestrafung im Heere [vgl. dazu Disciplinar-Strafordnung für das deutsche Reichsheer], wobei dem Capitain die Disciplinarstrafgewalt in dem Umfange eines Regiments-Befehlshabers über seine Untergebenen zusteht.

§. 23.

Mit der Ausführung dieser Verordnung wird der Reichsminister der Marine beauftragt.

Frankfurt, den 8. März 1849.^[1]

Der Reichsverweser Erzherzog Johann.
	Der Reichsminister des Handels
	ad interim mit der Verwaltung des Marine-Departements beauftragt:
	Duckwitz.