Bekanntmachung
des Beschlusses über Maßnahmen zur weiteren Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit.

Vom 27. März 1952


  Nachstehend wird der Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. März 1952 über Maßnahmen zur weiteren Festigung der demokratischen Gesetzgebung bekanntgemacht.


  Berlin, den 27. März 1952

Regierungskanzlei
Dr. Geyer

Staatssekretär



Beschluß
über Maßnahmen zur weiteren Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit.

  Um die demokratische Gesetzlichkeit und die Rechtsordnung weiterhin zu festigen und die Unantastbarkeit der Persönlichkeit und die demokratischen Rechte der Bürger zu sichern, beschließt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik:

  1. Dem Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik wird die Aufsicht über alle Untersuchungen übertragen, die in Strafsachen von den einzelnen Untersuchungsorganen durchgeführt werden.

  2. Dem Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik wird die Aufsicht über alle Haft- und Strafvollzugsanstalten übertragen.

  3. Zur Durchführung dieser Aufgaben werden beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik und bei den Landesstaatsanwälten die erforderlichen strukturellen Änderungen vorgenommen und in allen Stadt- und Landkreisen Staatsanwaltschaften gebildet.

  4. Der Generalstaatsanwalt hat alle für die Durchführung der Aufsicht notwendigen Anordnungen zu treffen, insbesondere Fristen für die Durchführung der Untersuchungen festzusetzen.

  5. Zur beschleunigten Durchführung der Strafverfahren wird die Höchstfrist für die Abgabe von Sachverständigengutachten auf einen Monat festgesetzt. Die Fachminister werden beauftragt, allen nachgeordneten Stellen die Einhaltung dieser Frist zur Pflicht zu machen.

 

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Quelle: Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, S. 35.


Empfohlene Zitierweise des Dokumentes:
Bekanntmachung des Beschlusses über Maßnahmen zur weiteren Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit (27.03.1952), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/ddr/1952/demokratische-gesetzlichkeit_bschl.html, Stand: aktuelles Datum.


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Letzte Änderung: 03.03.2004
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