Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Dr. Wolfgang Gerhardt zur
Aktuelle Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus in
Afghanistan
Vom 11. Oktober 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten sind mit großen Teilen der
vom Bundeskanzler abgegebenen Regierungserklärung
einverstanden. Was er zum Bündnis, zur Solidarität, zur Lage in Afghanistan und zu den
militärischen Notwendigkeiten gesagt hat, trifft auf unsere Zustimmung. Seine Aussagen
sind eine Konsequenz aus den Verabredungen, den vertrauensvollen Gesprächen und deren
Ergebnissen. Damit ist dies ein Stück konstante deutsche Außenpolitik. Ich muss das
nicht weiter ausführen.
Herr Bundeskanzler, wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu, dass die gezielten
Militärschläge gegen terroristische Einrichtungen, gegen Ausbildungscamps und gegen
Infrastruktureinrichtungen richtig sind. Es ist entscheidend - darum bemühen sich die
Vereinigten Staaten -, logistische Ziele zu treffen und die Zivilbevölkerung zu schonen.
Im Übrigen begrüßen wir es, dass die Angriffe durch Beschluss des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen völkerrechtlich abgesichert sind. Sie sind legitim.
(Beifall bei der FDP)
Es ist auch richtig, dass gleichzeitig eine Versorgung mit humanitären Gütern erfolgt.
In wenigen Wochen beginnt in dieser Gegend der Winter. Dort lebt eine geschundene
Zivilbevölkerung, die außerdem noch niemals gefragt worden ist, wie ihr Land aufgebaut
werden und wer sie regieren soll. Die humanitäre Hilfe sollte ein erstes Zeichen der
freien Welt sein, auf politische Lösungen hinzuwirken, die wir nicht nur dort, sondern
auch an anderen Orten dieser Welt, zum Beispiel im Nahen Osten, brauchen.
Natürlich gibt es Konfliktlagen, die einen solchen Terrorismus speisen, ohne ihn direkt
verantworten zu wollen. Deshalb gibt es keine Notwendigkeit, eine Diskussion über diesen
Teil Ihrer Regierungserklärung, Herr
Bundeskanzler, zu führen. Ihre Ausführungen treffen auf unsere Zustimmung. Wir sind zu
internationaler Verantwortung bereit. Wir kennen das und dabei soll es auch, soweit es
nach den Freien Demokraten geht, bleiben. Wir werden unsere Bereitschaft in den
vertrauensvollen Gesprächen, die demnächst sicher wieder stattfinden müssen, zeigen.
Darüber gibt es keinen Zweifel.
Aber, Herr Bundeskanzler - bei aller Zurückhaltung -: Die Hausaufgaben in der
Bundesrepublik Deutschland dürfen darunter nicht leiden. Darauf muss jetzt aufmerksam
gemacht werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Übereinstimmung in der Außenpolitik ist das eine, aber ebenso notwendig sind die
sachlichen Kontroversen in der Innenpolitik, soweit sie mit Ihrer Regierungserklärung zusammenhängen.
Sie sagen, Deutschland könne nicht immer alle Risiken vermeiden, wenn es international
Verantwortung übernehme. Das sei eine neue Situation in der deutschen Außenpolitik. -
Richtig, das ist eine Veränderung. Aber dann muss ich Sie fragen: Was tun Sie und die
rot-grüne Koalition, um die Voraussetzungen für die Bewältigung der neuen
außenpolitischen Aufgaben zu schaffen? Sie wissen genauso gut wie ich, dass die deutsche
Bundeswehr stark unterfinanziert ist. Sie haben einen europäischen Vertrag
mitbeschlossen, mit der Absicht, eine europäische Sicherheits- und
Verteidigungsidentität zu schaffen. Trotzdem lassen Sie nicht die
geringsten Anzeichen erkennen, wie Sie die sich aus diesem Vertrag ergebenden neuen
Sicherheitsaufgaben im Verteidigungshaushalt zu finanzieren gedenken. Sie sagen:
"weiter so", obwohl Sie genau wissen, dass durch Ihre so finanzierte
Sicherheitspolitik die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Außenpolitik bei seinen
Partnern leidet. Das wird so nicht gehen. Sie können nur in begrenztem Umfang solche
Erklärungen abgeben, wenn Sie im Innern Ihren Worten nicht auch Taten folgen lassen. Das
wissen Sie genauso gut wie wir.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Sie haben zu Recht erklärt, dass sicherheitspolitische Entscheidungen im Bereich der
Gesetzgebung zwar notwendig seien, dass aber auch die Vollzugsdefizite im Bereich der
inneren Sicherheit beseitigt werden müssten. Wir folgen Ihnen auf diesem Weg. Aber ich
möchte den Bundesinnenminister, den Bundesfinanzminister, die Bundesjustizministerin
sowie die zuständigen Landesministerinnen und -minister auffordern, zuallererst die
bestehenden Defizite zu beseitigen. Wenn beispielsweise 2000 DNA-Analysen nicht bearbeitet
wer den können und wenn es nur 16 Beschäftigte im Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen gibt, die im Hinblick auf die Geldwäsche die Aufsicht über rund 3000 Banken
haben, dann stimmt etwas nicht und dann beraten wir gerne mit Ihnen über entsprechende
gesetzliche Änderungen. Es darf jedenfalls kein Tag verloren werden, hier für
Verbesserungen zu sorgen. Das ist die Aufgabe, die zuallererst zu erledigen ist.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wir werden konstruktiv über Gesetzesänderungen beraten. Wir wissen, dass die Teilhabe an
der Freiheit Sicherheit voraussetzt. Sie finden uns bei der Entscheidung über die
Abschaffung des Religionsprivilegs an Ihrer Seite. Das wollten wir übrigens schon früher
einmal abschaffen, und zwar gegen Widerstände in der Bundesrepublik Deutschland. Wir
beraten gerne konstruktiv über die Straftatbestände, die terroristische Aktivitäten,
die vom Ausland ausgehen, betreffen. Wir werden auch konstruktiv über eine rechtstaatlich
einwandfreie, verbesserte Kronzeugenregelung beraten. Darüber wird es keinen Streit
geben.
Ich als Bürger bin aber nicht bereit, mich als gläserner Mensch zur Verfügung des
Staates zu halten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb sage ich Ihnen, Herr Kollege Struck: Durch das Bankgeheimnis wird kein Terrorist
geschützt. Eine solche Behauptung wäre völlig falsch. Wer in Deutschland ein Bankkonto
hat und darauf mindestens 30000 DM in bar einzahlt, muss identifiziert werden. Bei
Geldwäscheverdacht ist die Bank zur Anzeige verpflichtet. Deshalb interessiert mich, wie
die von Ihnen geplante Kontenevidenzzentrale letztlich aussehen soll. Ich sage Ihnen als
Bürger der Bundesrepublik Deutschland: Ich möchte, dass mein Konto auch nach der
Einrichtung einer solchen Zentralstelle noch immer bei einer Bank und nicht beim
Bundesfinanzminister geführt wird, so treuherzig er auch dreinschauen mag.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Es sei mir an dieser Stelle auch eine Bemerkung in Richtung unserer Freunde in den
Vereinigten Staaten gestattet. Ich kann mich gut erinnern, dass der US-amerikanische
Finanzminister noch in diesem Sommer die Financial Action Task Force kritisiert hat. Das
ist eine Gruppe aus Schwellenländern und Ländern der freien Welt, die sich der
Bekämpfung der Geldwäschekriminalität an Offshoreplätzen und in Steueroasen widmet.
Das hat der US-amerikanische Finanzminister noch im Sommer als Angriff auf souveräne
Staaten betrachtet. Deshalb sage ich unseren amerikanischen Freunden: Sie müssen sich
manch mal angesichts dessen, was sie früher gesagt und getan haben, an die eigene Nase
fassen. Es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung zusammen mit anderen Ländern - die
Vereinigten Staaten scheinen jetzt auch so weit zu sein - jetzt der Bekämpfung der
Geldwäsche an den Finanzplätzen in der Welt intensiv widmet und entsprechende
internationale Vereinbarungen schließt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Bundeskanzler, ich muss Sie auch daran erinnern, dass durch die dramatischen
Ereignisse der letzten Woche die ökonomische Situation in Deutschland überlagert worden
ist. Das wollen wir nicht zulassen. Ich muss feststellen: Sie sind mit Ihrem
wirtschaftspolitischen Latein am Ende. Die terroristischen Anschläge haben Ihnen zwar ein
Zeitguthaben verschafft, das Sie aber nicht nutzen sollten. Sie müssen von Ihrer Politik
der ruhigen Hand weg kommen. Sie müssen ganz entschieden die Beschäftigungsdynamik in
Deutschland wieder auf Touren bringen. Sie müssen einen wirtschaftspolitischen Kurs
fahren, der die Menschen ermutigt. Angst ist nicht nur Angst vor terroristischer
Bedrohung. Soziale Sicherheit für Menschen - die größte soziale Sicherheit ist ein
Arbeitsplatz - gehört dazu, wenn man freie Gesellschaften stabil halten will.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Ist Rexrodt nicht mehr Mitglied
bei Ihnen?)
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Sie sagen in jeder Erklärung: Notwendig ist
Solidarität mit den Vereinigten Staaten. - Dem stimmen wir zu. Diese Solidarität ist
selbstverständlich. Sie haben das oft wiederholt und es ist auch gut, wenn Sie es
wiederholen. "Wir sind alle Amerikaner", hat uns neulich der Kollege Struck hier
gesagt. Das ist ein kluger Satz gewesen. Darauf baut Amerika. Darauf schaut Amerika.
Amerika schaut im Übrigen dann auch auf diese Stadt, auf Berlin. Deshalb sage ich Ihnen,
Herr Bundeskanzler: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! "Keine Koalition mit der
PDS in Berlin" ist die notwendige Konsequenz aus Ihrer Erklärung.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD und der PDS)
Wir stimmen weiten Teilen Ihrer Regierungserklärung zu. Wir vermissen aber deren
Konsequenz für innenpolitische Taten in der Bundesrepublik Deutschland -
sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch. Das zu sagen ist die Aufgabe einer
Opposition. Unsere Institutionen funktionieren. Die demokratische Auseinandersetzung
zwischen Regierung und Opposition funktioniert ebenfalls. Sie schadet auch nicht. Wenn man
sich über die Konstanten deutscher Außenpolitik, die Sie vorgetragen haben, klar ist und
wenn man die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, die das Land aus der größten
Katastrophe herausgebracht hat, beherzigt, dann finden Sie uns an Ihrer Seite. Ansonsten
melden wir uns als Opposition zu dem, was Sie hier vorgetragen haben - trotz jener
Ereignisse -, weil auch danach das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland
weitergehen muss.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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