Antwortnoten der drei Westmächte auf die Note der
Bundesregierung an die drei Westmächte anläßlich der Paraphierung des Warschauer
Vertrags
[Vom 19. November 1970]
Die Regierungen der drei Westmächte haben der Bundesregierung am
19. November 1970 in Bonn als Antwort gleichlautende Noten übergeben. Nachstehend
folgen die Texte der Noten und die Übersetzung der Note der Regierung des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.[1]
[...]
Übersetzung der britischen Note
Nr. 87
Die Botschaft Ihrer Britischen Majestät begrüßt das Auswärtige Amt und beehrt
sich, gemäß den Weisungen Ihrer Majestät Minister des Auswärtigen und der
Angelegenheiten des Commonwealth die anliegende Verbalnote zu übermitteln.
Die Botschaft Ihrer Britischen Majestät benutzt diese Gelegenheit, das
Auswärtige Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu
versichern.
Bonn, den 19. November 1970
Ihrer Majestät Regierung im Vereinigten Königreich beehrt sich, der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, daß sie die Note der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland vom 19. November erhalten hat, der der Text des Vertrages über die Grundlage der Normalisierung ihrer
gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
Polen beigefügt ist, der am 18. November 1970 in Warschau paraphiert wurde, und
die folgenden Wortlaut hat:
[Es folgt der Wortlaut
der Note vom 19. November 1970]
Die Regierung Ihrer Majestät nimmt von der Paraphierung
des Vertrages zustimmend Kenntnis. Sie teilt die
Auffassung, daß der Vertrag die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte,
wie sie in den bekannten Verträgen und Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden haben,
nicht berührt und nicht berühren kann.
19. November 1970
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