Rede der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth auf dem Außerordentlichen Länderrat in Berlin

Vom 6. Oktober 2001


Liebe Freundinnen und Freunde,

Gerade jetzt: Grün! Gerade jetzt braucht es eine Partei deren Wurzeln in der Friedensbewegung liegen, gerade jetzt braucht es eine Partei die sich den Werten der Gewaltfreiheit und der Menschenrechte auch nach dem Kosovo verpflichtet fühlt. Gerade jetzt braucht es eine Partei der Bürgerrechte, die ihre Stimme laut erhebt als Hüterin des Rechtsstaats, eine Partei, die die Ängste der Menschen ernst nimmt und sie nicht schürt. Nach der Wahl in Hamburg dürfen wir unsere Niederlage nicht schönreden, sondern müssen uns gemeinsam fragen, warum rot-grün durch Verluste der Grünen abgewählt wurde und müssen daraus Konsequenzen ziehen. Ich plädiere dafür, deutlicher zu machen was das grüne bei rot-grün ist, wo wir wichtiger Motor und wo wir notwendiges Korrektiv sind, plädiere dafür uns klar grün zu positionieren. Es wird jetzt in Berlin darauf ankommen unsere StammwählerInnen zu mobilisieren und sie nicht ins Nichts aufzugeben und die WechselwählerInnen für uns zu gewinnen und sie nicht an die SPD zu verlieren. Dafür braucht es grünes Profil und eine Politik, die deutlich macht, wo sie sich unterscheidet von einem großkoalitionären Kurs. Wir wollen die Koalition mit der SPD, weil wir unsere Ziele in ihr umsetzen und der Politik eine grüne Richtung geben wollen und sonst aus keinem Grund.

Liebe Freundinnen und Freunde, in den letzten Tagen und Wochen ist viel spekuliert worden - viel zu viel. Es wurden auf hypothetische Fragen und virtuelle Szenarien hektisch Antworten gegeben und voreilige Schlussfolgerungen gezogen. Zu all diesen Spekulationen sage ich: Die grüne Partei braucht es heute mehr denn je.

Die grüne Partei ist stark, wenn sie und weil sie zusammen - ich betone zusammen - um den richtigen Weg zum gemeinsamen Ziel streitet und um politische Antworten auf existentielle Fragen ringt - gerade in schwierigen Zeiten. Das ist nicht Zerrissenheit, sondern Verantwortung, wo andere Parteien sich wegducken. Das ist nicht Schwäche, sondern unsere Kraft, deswegen sind wir grün und nicht grau.

Schluß mit diesem Gerede. Niemand geht und niemand geht mit, wenn niemand geht. Und: die rot-grüne Regierung steht und sie arbeitet und zwar gut.

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 11. September ist etwas passiert, das wir uns alle nicht vorstellen konnten. Ich kann an diese Bilder nicht denken ohne ein tiefes Gefühl von Trauer, Ohnmacht und dem Empfinden einer neuen Dimension von Terror und Gewalt. Ich möchte heute unser Mitgefühl mit den Opfern und den Angehörigen ausdrücken. Aber in diese Trauer mischten sich auch Bilder und Ängste. Ängste vor einem Krieg, vor einer Militarisierung der Sprache und des Denkens, Bilder von Vietnam, von Bagdad, von der bombardierten Arzneimittelfabrikfabrik im Sudan, Angst vor einem militärischen Gegenschlag der Amerikaner und seinen Folgen.

Diese Ängste und Sorgen nehme ich ernst, sie sind nicht Ausdruck von Drückebergerei oder Feigheit und sie sind nicht unsolidarisch. Aber ich will hier eindeutig feststellen, dass alle bisherigen Reaktionen und Handlungen der USA Besonnenheit zeigten. Das ist das was wir erwarten - zu reagieren auf der Basis des Völkerrechts zielgenau und verhältnismäßig in den Mitteln, zu agieren im Einklang mit den Vereinten Nationen und in breiten politischen Bündnissen. Denn wir wollen keinen Krieg. Und Vergeltung und Rache sind weder legitim, noch hilfreich, noch durch das Völkerrecht gedeckt.

Was ist also die Frage, mit der wir uns befassen müssen? Heute geht es darum, mit welchen Mitteln kann terroristische Gewalt bekämpft werden? Wie kann sie verhindert werden, wie kann man dem Terrorismus den Nährboden entziehen, wie kann man höchstmögliche Sicherheit in einer wehrhaften Demokratie erreichen? Noch einmal: es geht nicht um einen Krieg gegen ein Land, um einen Krieg gegen eine Religion, sondern es geht um den Kampf gegen terroristische Gewalt und dabei schließe ich auch repressive polizeiliche und militärische Mittel nicht aus.

Der Angriff vom 11. September war nicht irgendein Verbrechen, es war nicht irgendeine Gewalttat. Dieser Terrorangriff war ein Angriff auf die offene demokratische Gesellschaft, auf unsere Werte. Sich gegen solche Angriffe, zu verteidigen, ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Solidarität, echte Solidarität, heißt aber eben nicht bedingungsloses Ja- und Amensagen. Wir bekunden Solidarität . Wir beziehen uns auf die eindeutigen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und auf das Selbstverteidigungsrecht der USA im Rahmen der Normen des Völkerrechtes. Wir widersprechen nicht dem Bündnisfall.

Aber, wir sagen auch, dass es keinen Automatismus gibt, sondern es in eigener Verantwortung zu entscheiden ist, mit welchen Mitteln dieser Beistand geleistet wird, mit ökonomischen, politischen und möglicherweise auch militärischen Mitteln. Und, wenn es um eine Beteiligung der Bundeswehr gehen würde, dann muss das Parlament darüber entscheiden. Dann tritt der Parlamentsvorbehalt in Kraft. Das ist verfassungsmäßiges Gebot.

Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist zentrale Aufgabe grüner Politik die Reduzierung der Debatte auf die militärische Logik zu durchbrechen. Es ist grüne Politik mit allem Nachdruck darauf zu bestehen, dass jedes mögliche Vorgehen eingebunden sein muß in ein politisches Konzept, das über den Tag hinaus geht. Mit unserem Einsatz für die Förderung der Menschenrechte, von Demokratie, Toleranz und internationaler Gerechtigkeit tragen wir dazu bei, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Es geht darum, das internationale Recht systematisch weiter zu stärken, deswegen fordern wie alle Staaten - auch die USA auf, dem internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Grüne Politik heißt konstruktive Vorschläge zu machen, wie die Neuausrichtung der Sicherheitspolitik aussehen kann, jetzt Konzepte vorzulegen für Krisenprävention, für Konfliktdeeskalation, für die faire Lösung regionaler Konflikte und dafür, wie auch für auswärtige Kulturpolitik im Sinne des Dialogs der Kulturen, für Entwicklungszusammenarbeit und Welthungerhilfe mehr finanziellen Mittel sinnvoll eingesetzt werden kann.

Bundespräsident Rau hat begründet, warum die Herstellung globaler Gerechtigkeit verwirklicht werden muß, denn die Frucht der Gerechtigkeit ist der Frieden. Grüne Politik bekämpft immer die Ursachen, anstatt an Symptomen herumzudoktern. Deswegen brauchen wir die Überwindung ungerechter weltwirtschaftlicher Verhältnisse durch eine ökologisch-soziale Strukturpolitik. Wir brauchen eine gerechte Handelspolitik im Rahmen der WTO, brauchen einen umfangreichen Schuldenerlaß, über die beim Kölner Gipfel initiierten Maßnahmen hinaus. Wir brauchen ein internationales Insolvenzrecht, das Austrocknen von Steueroasen und die Konfiszierung kriminell erwirtschafteter oder kriminellen Zwecken dienender Vermögen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
für mich entsteht ein Sicherheitsgefühl in diesen Tagen auch dadurch, dass Grüne in Regierungsverantwortung sind, daß Joschka Fischer nach Washington, New York, Brüssel, Damaskus, nach Israel und zu den Palästinensern fährt. Und er hat erreicht, dass Arafat Teil des Antiterrorbündnisses ist. Daß er dorthin fährt und nicht ein Stoiber, eine Merkel oder gar ein Möllemann, der nichts besseres zu tun hat, als Joschka eine falsche Nahostpolitik vorzuwerfen.

Mehr Sicherheit übrigens auch, weil ich weiß, dass für Jürgen AKW's kein Restrisiko sind, sondern eine nicht beherrschbare Gefährdung, die es so schnell wie möglich abzuschalten gilt.

Es ist grüne Politik internationale Maßnahmen für die Menschen in und die Zukunft Afghanistans voranzutreiben. Deutschland hat den Vorsitz der Afghanistan Support Group. Dort wird an politischen Perspektiven gearbeitet, an Vorschlägen für den Wiederaufbau und eine entsprechende Entwicklungshilfe, und es werden vor allem Maßnahmen für die hungernde Zivilbevölkerung ergriffen und für die Flüchtlinge, die Schutz in den Anrainerstaaten suchen und dringend Überlebenshilfe benötigen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich war letztes Jahr zehn Tage in Afghanistan. Was ich erlebt habe, war der Versuch des Überlebens in einer Hölle. Hölle - das ist ein Leben in völliger Entrechtung. Ich habe gesehen und gespürt, was es bedeutet, wenn die Würde der Frauen antastbar ist, wenn es kein Recht auf Arbeit, kein Recht auf Erziehung, kein Recht auf Gesundheit, kein Recht auf Zukunft gibt für Menschen, weil sie Frauen sind und Mädchen. Ich kann mich erinnern gerade in diesen Tagen, dass Frauen uns angefleht haben: Gebt uns wenigstens unsere Stimme wieder, denkt an uns, dass wir überhaupt so etwas wie Zukunft wieder denken können. Bilder von einem Volk, das seit Jahrzehnten unter einem Krieg Hunger und Krankheit leidet. Diese Menschen sind Opfer. Sie sind nicht Täter und die Taliban sind alles andere als eine Freiheitsbewegung, sondern sie sind terroristische Unterdrücker, nicht zuletzt lange vom Westen unterstützt, die den islamischen Glauben dafür missbrauchen, ihre verbrecherische Ideologie zu legitimieren. Wann, wenn nicht jetzt, muss deutsche Innenpolitik Zeichen setzen. Es wäre ein wichtiges Zeichen im Sinne der Menschenwürde endlich den Flüchtlingen aus Afghanistan vollen Schutz und volle Anerkennung zu gewähren und die eklatante Schutzlücke, die nicht nur wir schon lange beklagen zu schließen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wer die Freiheit verteidigen will, darf nicht das Recht auf Freiheit aufgeben. Das gilt für die äußere wie für die innere Sicherheit. Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren. Das hat Benjamin Franklin gesagt. Sicherheit erhöhen und Bürgerrechte, bewahren und stärken, das ist in dieser Zeit unsere Aufgabe. Wir sind die Stimme für Bürgerrechte, für Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Angst und der Bedrohung und deswegen fühle ich mich auch sicherer, weil Grüne wie Christian Ströbele, Cem Özdemir oder Volker Beck im Parlament streiten, weil eine Grüne Partei in Regierungsverantwortung ist und weil Marieluise Beck die Integrationsbeauftragte ist. Dieses Land, diese Demokratie, diese Regierung braucht genau diese Stimme, die ja sagt zu mehr Sicherheit und dafür eigene Vorschläge macht, die sich aber erhebt gegen die kalten Krieger der Innenpolitik, gegen propagandistisches Trommeln und den Missbrauch von Ängsten und Sorgen von Menschen. Bürgerrechtspartei zu sein in diesen Tagen heißt, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, aber auch auf Prinzipien zu bestehen und einen klaren und besonnen Kopf zu behalten. Ich nehme ernst, wenn Menschen sich hier in ihrer unmittelbaren Umgebung bedroht fühlen. Es ist richtig, dass wir in den letzten Wochen in der Koalition Maßnahmen für mehr Sicherheit ergriffen haben und weitere ergreifen werden. Wir stellen alles auf den Prüfstand und messen vorgeschlagene Maßnahmen an Kriterien, ob sie erforderlich, zielgerichtet, effektiv, praktikabel und europakompatibel sind. Jede Begrenzung der Freiheit muß sorgsam mit der tatsächlichen Gefahrenlage und dem möglichen Gewinn an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden.

Ja wir sind für die höchstmögliche Flugsicherheit, sind dafür ein Vereinsrecht zu verschärfen, dass es nicht mehr möglich ist, unter einem Religionsprivileg extremistische Organisationen zu bilden. Wir treten ein für scharfe Mittel gegen die Geldwäsche und für die Lockerung des Bankgeheimnisses. Wir wollen eine viel bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei, denn die Polizei und nur die Polizei ist für die öffentliche Sicherheit verantwortlich. Eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Trennung von Polizei und Bundeswehr - also um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen lehnen wir ab. Soll Bundeswehr Objektschutz leisten, die ihre eigenen Kasernen von privaten Sicherheitsdiensten überwachen lässt, sollen Wehrpflichtige eingesetzt werden, wie leider in Genua beim G8 Gipfel passiert und entsorgt Frau Merkel mit diesem Vorschlag nicht auch einen Teil historischer Verantwortung? Ja, wir schlagen die Einberufung einer Strukturkommission zur Reform der Geheimdienste vor - deren Aufgabe es auch sein muß Vorschläge zur Kontrolle der Dienste vorzulegen. Ja, wir treten ein für die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und ihrer justitiellen und demokratischen Kontrolle z.B. im Rahmen von Europol. Ja, wir machen Vorschläge zur Sicherheit im Cyberspace.

Was ich nicht akzeptiere ist, dass unnütze, unwirksame Verschärfungen aus dem Arsenal einer bleiernen Zeit vorgeschlagen werden, wie die Rückkehr zur alten Kronzeugenregelung: Kontrolle bei der Ausstellung von Visa ja - aber bitte nicht für alle Regelanfragen beim Verfassungsschutz oder gar den Fingerabdruck in jedem - auch dem deutschen Ausweis. Es ist nicht ein mehr an Sicherheit ein ganzes Volk, ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion unter Generalverdacht zu stellen.

Was bitte soll heißen, dass Datenschutz Täterschutz ist? Datenschutz ist kein Gnadenrecht sondern ein Bürgerrecht und hat auch etwas mit Sicherheit zu tun und hätte denn eine Verfassungsschutzuntersuchung tatsächlich die Hamburger Studenten erfassen können, die absolut treu nach Recht und Gesetz gelebt haben, die absolut erfolgreich in der Universität waren? Sofern einzelne Regelungen einem mehr an Sicherheit entgegenstehen sind wir zur Überprüfung bereit, der Nachweis dafür wäre allerdings zu erbringen. Unsinn bleibt Unsinn auch in dieser Situation und auch wenn uns der Wind kalt ins Gesicht bläst müssen wir es laut sagen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
zum Schluß möchte ich noch auf eines eingehen, was wir nicht akzeptieren werden, verlaßt Euch darauf. Wir akzeptieren nicht, dass im Windschatten dieses entsetzlichen Terroranschlages in den Vereinigten Staaten jetzt wie von Teilen der Union versucht wird, ein verschärftes Zuwanderungsrecht durchzupeitschen sozusagen als besonders hartes Mittel im Kampf der inneren Sicherheit. Wir wollen, dass Einwanderung in diesem Land geregelt wird. Wir wollen, dass dieses Land auch dadurch reich bleibt und sicher bleibt, dass es seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt, dass es das Völkerrecht achtet und dass es alles für Integration tut. Unsere Kritik am Gesetzentwurf bleibt richtig, auch nach dem, was am 11. September passiert ist und wir halten diese Kritik aufrecht, darauf könnt Ihr Euch verlassen, das garantiere ich Euch ganz persönlich.

Integration, das ist im besten Sinne Sicherheitspolitik. Innere Sicherheit für die bei uns lebenden Moslems. Deswegen hört nicht auf mit zahlreichen Initiativen für einen interkulturellen für einen interreligiösen Dialog. Das ist im allerbesten Sinne grüne Politik.

 

Dieses Dokument ist Bestandteil von
Zur documentArchiv.de-Hauptseite

Weitere Dokumente finden Sie in den Rubriken


19. Jahrhundert

Deutsches Kaiserreich

Weimarer Republik

Nationalsozialismus

Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Demokratische Republik

International

 

Quelle: Rede der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth auf dem Außerordentlichen Länderrat in Berlin (06.10.2001), in: Homepage des Bündnis 90/Die Grünen [Hrsg.], URL: http://www.gruene.de/aktuell/lr/berlin_okt_2001/meldungen/rede_roth.htm, Stand: 07.10.2001.


Empfohlene Zitierweise des Dokumentes:
Rede der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth auf dem Außerordentlichen Länderrat in Berlin (06.10.2001), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/brd/2001/rede_roth_1006.html, Stand: aktuelles Datum.


Diese Dokumente könnten Sie auch interessieren:
Resolution der UN-Generalversammlung 55/158 "Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus" (30.01.2001)
Resolution der UN-Generalversammlung 56/1 "Verurteilung der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika" (12.09.2001)
Resolution des UN-Sicherheitsrats 1368 (12.09.2001)
Statement of the North Atlantic Council concerning the terroristic attacks against the United States of America (12.09.2001)
Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika (12.09.2001)
Erklärung des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rezzo Schlauch zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika (12.09.2001)
Beschluss des Außerordentlichen Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Attentaten in den USA (13.09.2001)
Gemeinsame Erklärung Der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Des Präsidenten der Europäischen Kommission Und des Hohen Vertreters für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (14.09.2001)
Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu den Anschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika (19.09.2001)
Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten (19.09.2001)
Address by the President of the United States to a Joint Session of Congress and the American People (20.09.2001)
Rede des Bundesaußenminister Joschka Fischer vor dem Deutschen Bundestag zu den internationalen Konsequenzen der terroristischen Angriffe in den USA und ihren Auswirkungen auf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland (26.09.2001)
Resolution des UN-Sicherheitsrats 1373 (28.09.2001)
NATO Speech Statement by the Secretary General of NATO Lord Robertson (02.10.2001)
Beschluss des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen "Politik gegen internationalen Terrorismus" (06.10.2001)
Beschluss des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen "Sicherheit herstellen - Bürgerrechte sichern" (06.10.2001)
Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Aktuelle Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan (11.10.2001)
Rede des Bundesaußenministers Joschka Fischer zur Aktuelle Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan (11.10.2001)
Rede des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck zu Gesetzentwürfen zur Bekämpfung des Terrorismus und Erhöhung der inneren Sicherheit (11.10.2001)
Rede des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir zu Gesetzentwürfen zur Bekämpfung des Terrorismus und Erhöhung der inneren Sicherheit (11.10.2001)
Rede des Sprechers des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Hans-Christian Ströbele zu Gesetzentwürfen zur Bekämpfung des Terrorismus und Erhöhung der inneren Sicherheit (11.10.2001)
Rede des Bundesinnenministers Otto Schily zu Gesetzentwürfen zur Bekämpfung des Terrorismus und Erhöhung der inneren Sicherheit (11.10.2001)
Rede des Abgeordneten Gerald Häfner (Bündnis 90/Die Grünen) zu Gesetzentwürfen zur Bekämpfung des Terrorismus und Erhöhung der inneren Sicherheit (11.10.2001)


Dieses Dokument drucken!
Dieses Dokument weiterempfehlen!
Zur Übersicht »Bundesrepublik Deutschland (BRD)« zurück!
Die Navigationsleiste von documentArchiv.de laden!


Letzte Änderung: 03.03.2004
Copyright © 2001-2004 documentArchiv.de