documentArchiv.de - Gesetz, betreffend Gewährung einer Entschädigung an versetzte Beamte und von Umzugskosten beim Wohnungswechsel am Orte (21.05.1920)

Gesetz, betreffend Gewährung einer Entschädigung an versetzte Beamte und von Umzugskosten beim Wohnungswechsel am Orte.

Vom 21. Mai 1920.

Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:

§ 1

Reichsbeamte, die versetzt sind und ihren Hausstand infolge äußerer Umstände (Wohnungsmangel, Hemmungen im Güterverkehr) an dem neuen Dienstort nicht einrichten können, darf für die Dauer der Behinderung ein tägliche Entschädigung nach folgenden Sätzen gewährt werden:

Für die im § 1 der Verordnung, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten genannten Beamten unter	Verheirateten Beamten		Unverheirateten, die am bisherigen Wohnort einen eigenen Hausstand hatten
	Bei Fortführung des Haushalts am bisherigen Wohnort	bei entgeltlicher Unterstellung der Möbel
	Mark	Mark	Mark
I. Chefs der obersten Reichsbehörden	30	25	20
II. Direktoren der obersten Reichsbehörden	25	20	14
III. Vortragende Räte der obersten Reichsbehörden	23	18	12
IV. Mitglieder der übrigen Reichsbehörden	20	15	10
V. Sekretäre der höheren Reichsbehörden	16	12	8
VI. Subalterne der übrigen Reichsbehörden	12	9	6
VII. Unterbeamte	9	7	5

§ 2

Versetzten Reichsbeamten, die genötigt sind, an dem neuen Dienstort länger als 14 Tage im Gasthaus zu wohnen, darf, wenn ihnen hierdurch nachweislich Unkosten erwachsen, die die ortsüblichen Wohnungsmietpreise übersteigen, eine Entschädigung nach folgenden Sätzen gewährt werden, falls sie nicht eine solche bereits nach § 1 erhalten:

Für die im § 1 der Verordnung, betreffend die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Reichsbeamten, genannten Beamten unter	Verheiratete Beamte	Unverheiratete Beamte
	Tagessatz Mark	Tagessatz Mark
I. Chefs der obersten Reichsbehörden	15	12
II. Direktoren der obersten Reichsbehörden	12	9
III. Vortragende Räte der obersten Reichsbehörden	10	7
IV. Mitglieder der übrigen Reichsbehörden	7	5
V. Sekretäre der höheren Reichsbehörden	6	4
VI. Subalterne der übrigen Reichsbehörden	4	3
VII. Unterbeamte	4	3

§ 3

Reichsbeamten, die aus dienstlichen Gründen einen Umzug innerhalb ihres Wohnort ausgeführt haben, dürfen in besonderen Fällen die nachgewiesenen tatsächlichen Transport- und allgemeinen Umzugskosten erstattet werden, soweit sie das angemessene Maß nicht übersteigen.

§ 4

Auf die Personen des Soldatenstandes finden die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Anwendung.

§ 5

Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes zu erlassen, ergänzende Anordnungen zu treffen sowie die Sätze der §§ 1 und 2 den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.

§ 6

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1919 in Kraft. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens.

Berlin, den 21. Mai 1920.^[1]

Der Reichspräsident
Ebert

Der Reichsminister der Fianzen
Dr. Wirth