Zweites Gesetz zur Änderung des Reichsstatthaltergesetzes.

Vom 26. Mai 1933.


  Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

  Das Zweite Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich (Reichsstatthaltergesetz) vom 7. April 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 173) in der Fassung des Gesetzes vom 25. April 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 225) wird wie folgt geändert:
a) § 1 erhält folgenden Abs. 2:
"(2) Die Ausübung der im Abs. 1 unter Ziffer 4 und 5 genannten Rechte kann der Reichsstatthalter teilweise den Landesregierungen übertragen, die zu weiterer Übertragung dieser Rechte ermächtigt sind."
b) Der bisherige Abs. 2 des § 1 wird Abs. 3, der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4.

§ 2

  Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 8. April 1933 in Kraft.


  Berlin, den 26. Mai 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

 

Dieses Dokument ist Bestandteil von
Zur documentArchiv.de-Hauptseite

Weitere Dokumente finden Sie in den Rubriken


19. Jahrhundert

Deutsches Kaiserreich

Weimarer Republik

Nationalsozialismus

Bundesrepublik Deutschland

Deutsche Demokratische Republik

International

 

Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I, S. 293.


Empfohlene Zitierweise des Dokumentes:
Zweites Gesetz zur Änderung des Reichsstatthaltergesetzes (26.05.1933), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/ns/lndrgleich02-2.html, Stand: aktuelles Datum.


Diese Dokumente könnten Sie auch interessieren:
Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich (31.03.1933)
Erste Verordnung zum Vorläufigen Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich (05.04.1933)
Zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich ["Reichsstatthaltergesetz"] (07.04.1933)
Gesetz zur Änderung des Reichsstatthaltergesetzes (25.04.1933)
Drittes Gesetz zur Änderung des Reichsstatthaltergesetzes (14.10.1933)
Reichsstatthaltergesetz (30.01.1935)


Dieses Dokument drucken!
Zur Übersicht »Nationalsozialismus (Drittes Reich)« zurück!
Die Navigationsleiste von documentArchiv.de laden!


Letzte Änderung: 03.02.2004
Copyright © 2001-2004 documentArchiv.de